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Ablösung, Änderung, Anpassung – Die Möglichkeiten des Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang

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Oswald Pohr

Die Arbeit befasst sich mit der Frage ob, wie und in welchem Umfang der Erwerber einheitliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang schaffen kann. Zunächst werden die tarifgebundenen Arbeitnehmer betrachtet. In Bezug auf diese Gruppe werden zuerst die kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB untersucht. Im Anschluss folgen die individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach §§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1, 2 BGB und zuletzt die vertragliche Fortgeltungsproblematik der Bezugnahmeklauseln, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Danach folgt die Gruppe der Außenseiter. Im Ergebnis sind die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers als stark limitiert einzustufen.
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cc.) Regelungskollision von Veräußerer- und Erwerbertarifvertrag

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Liegt eine kongruente Tarifbindung nach Betriebsübergang vor, kommt es zur Ablösung, wenn die jeweiligen Tarifregelungen denselben Regelungsgegenstand betreffen.387 Es genügt, wenn die jeweiligen Tarifregelungen die gleiche Sachgruppe inhaltlich abweichend voneinander regeln, was nach allgemeinen tarifvertraglichen Auslegungsgrundsätzen aufzulösen ist.388 Auch Negativregelungen können ablösend wirken.389 Dies gilt jedoch nur im Fall des „beredten Schweigens“, der von einer bloßen Nichtregelung abzugrenzen ist.390 Enthalten die Tarifverträge keine Regelungen zur selben Sachgruppe, scheidet eine Ablösung aus. Es bleibt dann bei der Fortwirkung nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB.391

dd.) Kollektivrechtliches Verschlechterungsverbot durch die Scattolon-Rechtsprechung des EuGH?

Liegt nach Betriebsübergang eine kongruente Tarifbindung vor, sind erneut die Einschränkungen der Scattolon-Rechtsprechung zu beachten.392 Neben den bereits dargestellten Kritikpunkten an der Rechtsfigur des kollektivrechtlichen Verschlechterungsverbotes ergibt sich i.R.d. tarifvertraglichen Ablösung ein weiteres Problem. Dies betrifft die in der Grundrechtecharta (GRC) enthaltenen Gemeinschaftsgrundrechte. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Grundrecht auf kollektive Verhandlungen als Freiheitsgrundrecht in Art. 28 GRC kodifiziert.393 Richtlinienvorschriften, die diese Freiheiten inhaltlich ausgestalten, sind anhand ← 67 | 68 → dieser Freiheitsrechte auszulegen.394 Art. 28 GRC garantiert Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern das Recht auf Kollektivverhandlungen und –maßnahmen mit Ziel, Tarifverträge auszuhandeln und als Folge hiervon auch anzuwenden.395 Art. 3 Abs. 3 RL beschäftigt sich mit der Anwendbarkeit von Kollektivverträgen des Erwerbers nach Betriebsübergang. Diesem soll, auf der Grundlage einer Einigung mit der zuständigen Gewerkschaft als Sozialpartnerin, dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 3...

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