Show Less
Restricted access

Ablösung, Änderung, Anpassung – Die Möglichkeiten des Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang

Series:

Oswald Pohr

Die Arbeit befasst sich mit der Frage ob, wie und in welchem Umfang der Erwerber einheitliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang schaffen kann. Zunächst werden die tarifgebundenen Arbeitnehmer betrachtet. In Bezug auf diese Gruppe werden zuerst die kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB untersucht. Im Anschluss folgen die individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach §§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1, 2 BGB und zuletzt die vertragliche Fortgeltungsproblematik der Bezugnahmeklauseln, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Danach folgt die Gruppe der Außenseiter. Im Ergebnis sind die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers als stark limitiert einzustufen.
Show Summary Details
Restricted access

E.) Ausblick

Extract



Die aus Sicht des Erwerbers unbefriedigende Gestaltungslage hat auch die Rechtsprechung erkannt. Dies zeigt sich exemplarisch für den Fall der Änderungskündigung. Im Jahr 2000 hatte der 4. Senat noch die Kritik zurückgewiesen, wonach die in diesem Zusammenhang strenge Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Änderungskündigung nach §§ 1 Abs. 2, 2 KSchG i.R.d. § 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 2 BGB „hohe Hürden“ errichte.1223 Gleichzeitig hatte er die in diesem Zusammenhang gesteigerte Bedeutung einer Änderungskündigung betont.1224 Dies erstreckt sich aufgrund der identischen Herleitung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Änderungskündigung auch auf die vertragliche Ebene des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und damit auf die Beseitigung einer statischen Bezugnahmeklausel oder eine entsprechende Entdynamisierung. Dagegen ist in der Folge von den Instanzgerichten die Änderungskündigung im Ausnahmefall zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen zugelassen worden.1225 In einem späteren Urteil hat das Bundesarbeitsgericht die Bedeutung der Änderungskündigung als Gestaltungsoption nach Betriebsübergang nochmals betont und als „umsetzbare rechtsgeschäftliche Lösungsmöglichkeit“ beschrieben.1226 Worin es angesichts der in der Tat strengen Voraussetzungen die von ihm beschriebene Umsetzbarkeit sieht, bleibt aber offen. Von seiner Linie ist es auch später nur bedingt abgerückt.1227 De lege lata jedenfalls kann eine Änderungskündigung nur im Ausnahmefall wirksam ausgesprochen werden und zu den für den Erwerber vorteilhaften Veränderungen führen.1228 Gleiches gilt aus rechtspraktischer Sicht generell auch für die übrigen individualrechtlichen Gestaltungsmittel, die dem Erwerber i.R.d. § 613a Abs. 1 BGB zur Verfügung stehen.1229

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.