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Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis

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Stefanie Unzeitig

Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem zwischen besonders schutzwürdigen Personen und dem Staat eine spezifische Nähe begründet wird. Die gesellschaftliche Forderung nach staatlichem Schutz wird dort besonders nachdrücklich erhoben. Die Arbeit stellt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Schutzverantwortung dar. Dabei untersucht sie auf der Ebene des Verfassungsrechts, ob die Eingebundenheit in die staatliche Institution eine gesteigerte Schutzverantwortung begründet. Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Teils analysiert sie die gesetzgeberische Umsetzung und geht Hinweisen auf Schutz und Fürsorge in den Schulgesetzen der Länder nach. Exemplarisch wird der Einsatz von Videoüberwachung als eine mögliche Maßnahme der Schutzgewähr an Schulen vorgestellt.
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Kapitel 4 Die Besondere Verantwortung im Staatsnäheverhältnis der Öffentlichen Schule

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Art. 7 Abs. 1 GG ist die zentrale Norm des Schulverfassungsrechts. Die auch als „Kern“ des Schulverfassungsrechts bezeichnete Bestimmung298 trifft die Grundentscheidungen und Vorgaben zur Gestaltung des Schulwesens, an die die Länder, denen die Ausgestaltung des Schulwesens obliegt, gebunden sind. Die Aussagen der den Bereich der Schule wesentlich bestimmenden Verfassungsnorm des Art. 7 Abs. 1 GG könnten daher für die Herleitung und den Inhalt einer spezifischen staatlichen Schutzpflicht prägend sein. So erscheint es möglich, dass insbesondere die in Art. 7 Abs. 1 GG angelegte besondere Staatsnähe des Schülers zur Annahme eines besonderen Schutzauftrags des Staates im Bereich der Schule führt, abweichend von oder in Ergänzung zu der nunmehr etablierten Herleitung der staatlichen Schutzpflicht. Die aus der vergleichenden Analyse mit anderen Staatsnäheverhältnissen gewonnene Vermutung einer besonderen staatlichen Schutz- und Fürsorgepflicht könnte sich durch die Aussagen dieser Bestimmung rechtlich verifizieren lassen.

Die Auslegung der staatlichen Schulaufsicht im Hinblick auf eine staatliche Schutzpflicht hat jedoch mit der gebotenen Sorgfalt zu erfolgen. Es ist darauf zu achten, die Grenzen des Regelungsgehalts der Verfassungsbestimmung nicht zu überschreiten. Maßgeblich zur Feststellung des Gehalts der Bestimmung kann nur die Konzeption des Verfassungsgebers selbst sein, die es aus der Formulierung ← 89 | 90 → zu erschließen gilt.299 Auch ist zu berücksichtigen, dass eine isolierte Auslegung der Bestimmung nicht möglich ist, ohne sie in den Sinnzusammenhang mit den übrigen Verfassungsbestimmungen zu stellen.300 Dies hat zur Folge, dass insbesondere das Verhältnis des...

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