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Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis

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Stefanie Unzeitig

Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem zwischen besonders schutzwürdigen Personen und dem Staat eine spezifische Nähe begründet wird. Die gesellschaftliche Forderung nach staatlichem Schutz wird dort besonders nachdrücklich erhoben. Die Arbeit stellt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Schutzverantwortung dar. Dabei untersucht sie auf der Ebene des Verfassungsrechts, ob die Eingebundenheit in die staatliche Institution eine gesteigerte Schutzverantwortung begründet. Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Teils analysiert sie die gesetzgeberische Umsetzung und geht Hinweisen auf Schutz und Fürsorge in den Schulgesetzen der Länder nach. Exemplarisch wird der Einsatz von Videoüberwachung als eine mögliche Maßnahme der Schutzgewähr an Schulen vorgestellt.
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Kapitel 5: Die Besondere Staatliche Verantwortung GegenÜber Kindern im Staatsnäheverhältnis

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Bedingt durch die Minderjährigkeit des weit überwiegenden Teils der sie besuchenden Schüler, wird der Bereich der öffentlichen Schule auch von Normen erfasst, die an die Schutzbedürftigkeit des Kindes anknüpfen. In dem Bestreben, die verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben des Gesetzgebers im Schulbereich möglichst umfassend darzustellen, werden daher im Folgenden auch die verfassungsrechtlichen Aussagen erläutert, aus denen eine staatliche Schutzverantwortung zugunsten des Kindes folgt. Diese führen zu einer weiteren Konkretisierung der den Schulbereich bestimmenden Schutzpflicht des Staates. Die Schutzbedürftigkeit des Kindes beruht innerhalb und außerhalb des Schulbereichs auf der Tatsache, dass es zur Geltendmachung seiner Rechte und Interessen sowie zur Abwehr ihm drohender Gefahren noch nicht mit den dazu erforderlichen Fähigkeiten ausgestattet ist.477

Das Grundgesetz erkennt die besondere Schutzwürdigkeit des Kindes und knüpft daran besondere staatliche Verantwortungsvorgaben, wenn es auch keine spezifischen Kinderrechte regelt.478 Auch existiert keine Art. 6 Abs. 4 GG vergleichbare ausdrückliche Regelung für das Kind, die ein echtes Grundrecht im ← 135 | 136 → Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Schutz und Fürsorge479 oder einen objektiv-rechtlichen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber statuiert.480 Insbesondere aus dem aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Wächteramt des Staates lässt sich jedoch das besondere Anliegen des Verfassungsgebers zum Schutz des Kindes erkennen. Das Bundesverfassungsgericht betont jedenfalls in einer Vielzahl seiner Entscheidungen die Schutz- und Hilfsbedürftigkeit des Kindes, die als Ausgleich Maßnahmen erfordere, um ihm eine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen...

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