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Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis

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Stefanie Unzeitig

Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem zwischen besonders schutzwürdigen Personen und dem Staat eine spezifische Nähe begründet wird. Die gesellschaftliche Forderung nach staatlichem Schutz wird dort besonders nachdrücklich erhoben. Die Arbeit stellt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Schutzverantwortung dar. Dabei untersucht sie auf der Ebene des Verfassungsrechts, ob die Eingebundenheit in die staatliche Institution eine gesteigerte Schutzverantwortung begründet. Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Teils analysiert sie die gesetzgeberische Umsetzung und geht Hinweisen auf Schutz und Fürsorge in den Schulgesetzen der Länder nach. Exemplarisch wird der Einsatz von Videoüberwachung als eine mögliche Maßnahme der Schutzgewähr an Schulen vorgestellt.
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Kapitel 6: Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Inhaltlichen Ausgestaltung des Schutzauftrags

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Bevor die Untersuchung die sich aus der Verfassung ergebenden inhaltlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des staatlichen Schutzauftrags näher beleuchtet, ist vorab die Frage zu klären, in welcher Gestalt der Staat zur Erfüllung des ihm obliegenden Auftrags handelt. Dies betrifft die Frage, an wen sich die aus dem Grundgesetz abgeleitete Schutzpflicht richtet.

Zunächst kann, der grundlegenden Entscheidung des Grundgesetzes zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern folgend, eine nähere Zuordnung im Rahmen der vertikalen Aufgabenverteilung vorgenommen werden. Dabei gelangt man zu dem Ergebnis, dass die Länder vorrangig in der Pflicht zur Erfüllung des Schutzauftrags an öffentlichen Schulen sind. Sie haben die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 GG fließenden Vorgaben zu beachten.

In Bereichen, in denen die Länder nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung handeln können, sind sie Adressaten des Schutzauftrags. Den Ländern obliegt diese Verantwortung, wenn sie im Bereich der der Kulturhoheit zuzuordnenden Bereitstellung und Organisation des Schulwesens als länderrechtliche Angelegenheit tätig werden,521 aber auch, wenn sie im Bereich präventiver Gefahrenabwehr im Rahmen des Polizeirechts nach den Art. 30, 70 ff. GG und Art. 83 ff. GG, die ebenfalls grundsätzlich in ihre Zuständigkeit fällt, betroffen sind. Aufgrund der bereits dargestellten, aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Verpflichtung der Länder, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ auf die Kommunen zu übertragen, sind auch diese im Bereich ihrer Zuständigkeit aufgrund ihrer Bindung...

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