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Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis

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Stefanie Unzeitig

Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem zwischen besonders schutzwürdigen Personen und dem Staat eine spezifische Nähe begründet wird. Die gesellschaftliche Forderung nach staatlichem Schutz wird dort besonders nachdrücklich erhoben. Die Arbeit stellt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Schutzverantwortung dar. Dabei untersucht sie auf der Ebene des Verfassungsrechts, ob die Eingebundenheit in die staatliche Institution eine gesteigerte Schutzverantwortung begründet. Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Teils analysiert sie die gesetzgeberische Umsetzung und geht Hinweisen auf Schutz und Fürsorge in den Schulgesetzen der Länder nach. Exemplarisch wird der Einsatz von Videoüberwachung als eine mögliche Maßnahme der Schutzgewähr an Schulen vorgestellt.
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Kapitel 7: Der Staatliche Schutz- und Fürsorgeauftrag an Öffentlichen Schulen in seiner Gegenwärtigen Ausgestaltung

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Der dargestellte Verfassungsrahmen, den das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder vorgeben, wird durch zahlreiche gesetzgeberische Entscheidungen ausgefüllt. Dieses Regelwerk konkretisiert in Verbindung mit der verwaltungsrechtlichen Umsetzung und der Rechtsprechung den sicherheitsbezogenen Schutzauftrag des Staates an öffentlichen Schulen. Erst eine Betrachtung der geltenden einfachrechtlichen Regelungen ermöglicht daher eine Bewertung der gegenwärtigen Situation. Dabei sind zur Beantwortung der Fragen, ob und inwieweit der Gesetzgeber die ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Vorgaben erkannt und in welcher Weise er sie umgesetzt hat, in erster Linie ausdrücklich schulbezogene Regelungen einzubeziehen, aber auch solche aus anderen Rechtsgebieten, die in den Schulbereich hineinwirken.

Die dargestellten Verfassungsvorgaben lassen dem Gesetzgeber einen weiten Umsetzungsspielraum. Daher steht es ihm weitgehend frei, in welcher Art und Weise und mit welchen Mitteln er seiner Schutzpflicht gerecht wird. Einer Verpflichtung, zur Verwirklichung des staatlichen Schutzauftrags Maßnahmen gerade im Bereich des Polizeirechts oder des Sicherheitsrechts vorzusehen, unterliegt der Gesetzgeber nicht, sofern er seiner ihm obliegenden Verantwortung als solcher nachkommt. Somit können schutzrelevante Bestimmungen in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch in den Schulgesetzen geregelt und die nähere Ausgestaltung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen auch der Schule, der Schulverwaltung oder dem Schulträger zugewiesen werden. Im Folgenden ist daher der Frage nachzugehen, welche Aufgaben ihnen insbesondere in den geltenden schulbezogenen Regelwerken zur Schutzgewährleistung an öffentlichen Schulen obliegen. ← 171 | 172 →

Zunächst bedarf es daher einer Abgrenzung zwischen den verschiedenen Akteuren, denen Handlungsmöglichkeiten im Bereich öffentlicher Schulen zukommen. Dazu gehören die Schule...

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