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Der Personengesellschafter als Gläubiger seiner Gesellschaft

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L. Graf Wolffskeel v. Reichenberg

Diese Arbeit behandelt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur umfassend die umstrittene Thematik der Mitgesellschafterhaftung für vermögensrechtliche Forderungen eines Personengesellschafters, der seiner Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Hinsichtlich der schwerpunktmäßig untersuchten Drittgläubigeransprüche plädiert der Verfasser dafür, Umfang und Ausgestaltung der Mitgesellschafterhaftung für Ansprüche, die der Drittgläubiger-Gesellschafter begründet hat, grundsätzlich aus der Sicherungsfunktion der Gesellschafterhaftung unter Vornahme einer wirtschaftlichen Betrachtung abzuleiten. Auch spricht er sich dafür aus, diese Konstellation dogmatisch sowie wertungsmäßig von derjenigen zu unterscheiden, in der eine bestehende Forderung auf einen der Außenhaftung unterworfenen Gesellschafter übergeht.
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1. Kapitel: Einleitung

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Grundlegender Ausgangspunkt der nachfolgenden Überlegungen ist die Frage, ob es möglich ist, dass ein Personengesellschafter eine Gläubigerstellung gegenüber derjenigen Gesellschaft einnimmt, deren Gesellschafter er ist.

Während die Bejahung dieser Frage bezüglich der juristischen Personen aufgrund deren Verselbstständigung von ihren Gesellschaftern problemlos möglich ist, herrschten hinsichtlich der Personenhandelsgesellschaften in Literatur und Rechtsprechung früher zum Teil weitgehende Zweifel vor.

So konstatierte Ende des 19. Jahrhunderts Adler, dass es „keine Obligationen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter“ gebe1 und Laband kam zu dem Ergebnis, dass die „Existenz von Obligationen zwischen der Gesellschaft […] und ihren eigenen Mitgliedern“ eine „scheinbare“ sei und solche Schuldverhältnisse „in Wahrheit nur Rechtsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern“ seien.2 Zur Divergenz des Meinungsbildes3 trug bei, dass Unsicherheiten bezüglich der Rechtsnatur der Personenhandelsgesellschaften bestanden4 und teils angenommen wurde, Rechtsverhältnisse zwischen einem Gesellschafter und seiner Gesellschaft seien nicht möglich, wenn die Gesellschaft keine juristische Person darstellt.5

In der Rechtsprechung hatte sich bereits das Reichsoberhandelsgericht mit der Thematik auseinanderzusetzen, ob ein Gesellschafter Gläubiger seiner Personenhandelsgesellschaft sein kann. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1872 trat das Reichsoberhandelsgericht der Ansicht der Vor-instanz ← 1 | 2 →, welche argumentierte, ein Gesellschafter könne keine Gläubigerstellung gegenüber seiner Gesellschaft einnehmen, weil die Personenhandelsgesellschaft „kein von ihren Trägern völlig verschiedenes, selbstständiges Rechtssubjekt“ sei,6 entgegen und stellte fest: „Der einzelne Socius kann […] Gläubiger und Schuldner der Societät, als solcher, sein“.7 Das Reichsoberhandelsgericht begründete diese...

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