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Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz

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Carsten Lindner

Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
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Drittes Kapitel: Grundversorgung und Internetzugang

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Die Zielvorgabe des sozialstaatlich motivierten Gewährleistungsauftrags des Art. 87f Abs. 1 GG besteht in der Sicherstellung einer Grundversorgung der Bevölkerung mit denjenigen Telekommunikationsdiensten, die aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers für eine Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erforderlich sind. Durch die dynamische und entwicklungsoffene Ausgestaltung der Grundversorgungsaufgabe legt der Verfassungsgesetzgeber den Grundstein, um mit dem technologischen und gesellschaftlichen Wandel und den hieraus resultierenden Verschiebungen in der Nachfrage auf Seiten der Nutzer auch Gegenstand und Umfang der Grundversorgung den neuen Gegebenheiten anzupassen.568 Die konzeptionelle Öffnung des Art. 87f Abs. 1 GG für neue Kommunikationstechnologien und -dienste verpflichtet zugleich aber auch den einfachen Gesetzgeber zu einer entsprechenden Anpassung der einfachgesetzlichen Umsetzung im Universaldienstregime der §§ 78 ff. TKG.569

Die in den vergangenen Jahren stark zunehmende gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch technologische Bedeutung des Internets stellt den aus dem Jahr 1994 stammenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungsauftrag und seine Umsetzung im Universaldienstregime der §§ 78 ff. TKG erstmals grundlegend auf den Prüfstand. Mit der steigenden Bedeutung des Internets für die Bevölkerung und deren Versorgung mit Informationen rückt die Gewährleistung eines hinreichenden Zugangs in das Blickfeld der staatlichen Gewährleistungsverantwortung. Infolge des technologischen und anwendungsbezogenen Fortschritts betrifft dies nicht nur den Zugang als solchen, sondern auch seine spezifische Ausgestaltung als Schmalbandnetzanschluss oder als Breitbandinternetzugang.570 Mit dem ← 149 | 150 → Wandel der Technologien und Nutzerbedürfnisse modifiziert sich auch die Gewährleistungsverantwortung des Staates.

Nachfolgend soll zunächst eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, inwieweit die neuen Technologien...

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