Show Less
Restricted access

Die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz

Series:

Carsten Lindner

Mit wachsender Bedeutung des Internets als Grundpfeiler der heutigen Informationsgesellschaft nimmt auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewicht des Zugangs der Bevölkerung zu der Telekommunikationsdienstleistung Internetzugang als der Schnittstelle zur digitalen Welt kontinuierlich zu. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Wandlungsprozesses, insbesondere im Hinblick auf den Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 des Grundgesetzes. Hierbei werden sowohl das herrschende Verständnis der grundgesetzlichen Vorgaben als auch die einfachgesetzliche Umsetzung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird diskutiert, ob ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährleistung der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung besteht.
Show Summary Details
Restricted access

Abschließendes Résumé

Extract



Mit Blick auf die Gewährleistung des Internetzugangs im Grundgesetz hat die Untersuchung insgesamt ein differenziertes Bild ergeben: Vor dem Hintergrund der Komplexität des Internets sowie seiner technologischen und gesellschaftlichen Dimension weist der Internetzugang neben seiner Verankerung als Telekommunikationsdienst in dem telekommunikationsspezifischen Gewährleistungsauftrag des Art. 87f Abs. 1 GG zunehmend auch grundrechtliche Berührungspunkte, insbesondere mit der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie den Wirtschaftsgrundrechten der Art. 12 und Art. 14 GG auf. Dieser exponierte Stellenwert in Zeiten der Informationsgesellschaft führt zu der Bewertung, dass der Internetzugang auch in seiner Ausgestaltung als Breitbandinternetzugang als Bestandteil der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen durch Art. 87f Abs. 1 GG gewährleistet wird und der Gesetzgeber damit zu einer entsprechenden legislativen Absicherung im Rahmen des Universaldienstregimes des TKG verpflichtet ist. Trotz der involvierten grundrechtlichen Gewährleistungen kann die tatsächliche Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Pflichtaufgabe durch den Einzelnen allerdings nicht vom Staat eingefordert werden. Lediglich eine kommunikative Minimalversorgung mit den unbedingt erforderlichen Telekommunikationsdienstleistungen wird durch das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums garantiert, das sich in seinem Gehalt allerdings nur auf einen einfachen Schmalbandnetzanschluss erstreckt und zudem dem Gesetzgeber einen weiten Einschätzungs- und Ausgestaltungsspielraum einräumt. Im Ergebnis gewährleistet das Grundgesetz somit einen Internetzugang als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe sowie der Verwirklichung grundrechtlicher Freiheiten...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.