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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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C. Transnationale Unternehmensvereinbarungen des EBR in der Praxis

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Wie bereits oben erörtert, stellen Vereinbarungen, welche auf Seite der Arbeitnehmervertretung durch einen Europäischen Betriebsrat unterzeichnet (oder zumindest mitunterzeichnet) werden, nur eine Form der sogenannten „Transnational Company Agreements“ dar82. Die sonstigen transnationalen Vereinbarungen, welche etwa von internationalen oder europäischen Gewerkschaftsverbänden oder von letzteren gemeinsam mit nationalen Gewerkschaften unterzeichnet werden, werden hier nicht berücksichtigt. Von einem funktionellen Standpunkt aus, mag diese Abtrennung der substantiellen EBR-Vereinbarungen von anderen transnationalen Unternehmensvereinbarungen oder Rahmenabkommen künstlich erscheinen. Aus der rechtlichen Perspektive ist die Frage nach dem unterzeichnenden Akteur jedoch zentral. Schließlich ist die Frage, wer Vertragspartei geworden ist, ein essentialium negotii eines jeden (arbeitsrechtlichen) Vertrages83. Denn insbesondere im kollektiven Arbeitsrecht hängt davon die Beantwortung der Frage ab, welche Rechtswirkung eine solche Vereinbarung haben könnte. Da sich die vorliegende Arbeit jedoch nicht mit der Rechtwirkung von Vereinbarungen der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsverbände befasst, müssen diese auch bei der Untersuchung der tatsächlich vorkommenden Vereinbarungen außen vor gelassen werden.

Bisher scheinen keine konkreten Zahlen vorzuliegen, wie viele substantielle EBR-Vereinbarungen es in der Praxis gibt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass es ungefähr 90 IFAs gibt, deren Anwendungsbereich auf Europa begrenzt ← 56 | 57 → ist85. Allerdings wurden viele davon durch einen Zusammenschluss nationaler Gewerkschaften oder Gewerkschaftsverbände unterzeichnet. Dies spricht dafür, dass die Zahl substantieller EBR-Vereinbarungen deutlich unter 90 liegt. Andererseits wird davon ausgegangen, dass es in der Praxis deutlich mehr transnationale EBR-Vereinbarungen gibt, als die Kommission auf ihrer Internetseite86 aufzählt87. Die genaue...

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