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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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D. Grenzen der Vereinbarungsfreiheit der Akteure

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Bisher wurde einseitig nur die Vereinbarungsfreiheit der Akteure als Rechtsgrundlage für transnationale Unternehmensvereinbarungen beleuchtet. Diese ist jedoch nicht grenzenlos. Die Vereinbarungsfreiheit von EBR und zentraler Un ← 154 | 155 → ternehmensleitung muss sich innerhalb des Kompetenzrahmens der handelnden Akteure bewegen. Ihre Freiheit endet dort, wo eine (ausschließliche) Handlungs- und Vereinbarungskompetenz eines anderen Gremiums oder einer anderen Organisation beginnt.

Als Ausgangspunkt sind dabei die verbindlichen Vorgaben der EBR-Richtlinie zu betrachten. Diese beschränkt in Art. 1 Abs. 3 die Kompetenz des EBR auf länderübergreifende Angelegenheiten. Der Begriff der länderübergreifenden Angelegenheiten wird sodann in Abs. 4 dieses Artikels definiert als Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen insgesamt oder mindestens zwei Betriebe in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen. Diese Beschränkung des EBR auf länderübergreifende Angelegenheiten ist verbindlich und kann auch nicht durch eine anderslautende Vereinbarung mit der zentralen Unternehmensleitung geändert werden516. Denn die Beschränkung dient dem Schutz der nationalen Arbeitnehmervertretungen, deren Rechte durch die EBR-Richtlinie unberührt bleiben sollen. Dies ergibt sich zudem aus der Kompetenzgrundlage, welche für die Richtlinie gewählt wurde. Die Richtlinie basiert auf Art. 137 Abs. 1 lit. e EGV517, welcher der Gemeinschaft die Kompetenz zur Regelung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer verleiht und keine Einstimmigkeit erfordert. Zwar gäbe es auch eine Kompetenzgrundlage zur Regelung der Vertretung und kollektiven Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung (lit. f). Diese hätte jedoch Einstimmigkeit erfordert, welche nicht zustande kam. ← 155 | 156 →

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