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Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts

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Katharina Klooz

Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.
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1. Kapitel: Die Bedeutung der Akteneinsicht als Mittel der Beweisgewinnung für die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

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Die vorliegende Dissertation behandelt die Akteneinsicht in ihrer Funktion als Mittel zum Zweck der Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Die Bedeutung des Akteneinsichtsrechts möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamt kann nur richtig eingeordnet werden, wenn sowohl die materiellrechtlichen Voraussetzungen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs (also die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage), als auch die zivilprozessualen Bedingungen seiner Durchsetzung bekannt sind. Aus diesem Grund kann nicht unmittelbar mit der Darstellung ihrer Anspruchsgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen begonnen werden. Stattdessen wird im folgenden Kapitel zusammenfassend dargestellt, welche Tatsachen der möglicherweise Geschädigte zu beweisen hat, welche Möglichkeiten der Beweisbeschaffung ihm zur Verfügung stehen und inwiefern ihm Beweiserleichterungen zugutekommen. Die Erkenntnisse des 1. Kapitels bestimmen in den beiden folgenden Kapiteln die Perspektive, aus der die sich dort stellenden Probleme zu betrachten sind.

Informationen über die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und den Umfang des Schadens sind die Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzes. Ohne die Kenntnis von einer möglichen Kartellbeteiligung eines Geschäftspartners kann eine Klageerhebung vom möglicherweise geschädigten Kartellabnehmer noch nicht einmal in Betracht gezogen werden. Nach einer kurzen Darstellung des im Zivilverfahren herrschenden Beibringungsgrundsatzes wird im folgenden Abschnitt erarbeitet, welche Tatsachen bei einer kartellrechtlichen Schadensersatzklage beweisbedürftig sind und welcher Informationen es zur Substantiierung der Klage bedarf. In diesem Zusammenhang ist auch § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB relevant, der die Zivilgerichte bei der Prüfung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an die Feststellung des Kartellverstoßes durch die Kommission, nationale Wettbewerbsbehörden oder zuständige Gerichte...

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