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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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Erster Teil: Entwicklung des Transplantationsgesetzes (Gesetzgebungsgeschichte) und insbesondere die des § 16 Abs. 1 TPG

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Erster Teil: Entwicklung des Transplantationsgesetzes (Gesetzgebungsgeschichte)20 und insbesondere die des § 16 Abs. 1 TPG

Zunächst ist die Entwicklung des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG) bis zu der Beschlussfassung am 25. Juni 1997 im Bundestag darzustellen. Insbesondere soll dabei betrachtet werden, wie es zu der Regelung des § 16 TPG gekommen ist.

Im Hinblick auf die Entwicklung des Gesetzes sind kurz die einzelnen Lösungsmodelle21, die den Debatten zugrunde lagen, zu erläutern:

Nach der engen Widerspruchslösung22 ist eine Organentnahme zulässig, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten nicht hat erkennen lassen, dass er eine Entnahme seiner Organe nach seinem Tode ablehnt. Die weite Widerspruchslösung dagegen gibt den Angehörigen bei einer fehlenden Willenserklärung des Verstorbenen das Recht auf einen Widerspruch, jedoch nur nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.23

Die Zustimmungslösung24 stellt auf eine Zustimmung bzw. Einwilligung zur Organentnahme des Verstorbenen zu Lebzeiten ab. Dabei geht die enge Zustimmungslösung davon aus, dass nur der Verstorbene selbst zu Lebzeiten seine Zustimmung bzw. Einwilligung geben kann. Demgegenüber können bei der weiten Zustimmungslösung auch die Angehörigen, sofern der Verstorbene zu Lebzeiten weder einer Organentnahme widersprochen noch zugestimmt hat, die Zustimmung bzw. Einwilligung in die Organentnahme erteilen.

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