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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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7. Außenwirkung der Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG

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Indem die Adressaten die Ärztinnen, Ärzte und Eurotransplant sind, welche der Bundesärztekammer nicht als Bedienstete angehören, stellt sich das Problem der Außenwirkung der Richtlinien.

Eine bedeutende Rolle spielte die Rechtsnatur bzw. die Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften bisher vor allem bei der Verbindlichkeit gegenüber Gerichten. In Bezug auf die Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG stellt sich insbesondere die Frage, ob sie für die Ärzte und Eurotransplant sowie für die Betroffenen/Patienten verbindlich sind560.

Die Außenwirkung der Verwaltungsvorschriften ist noch immer nicht abschließend geklärt und demnach weiterhin umstritten. Entbrannt ist dieser Streit, weil den Verwaltungsvorschriften die Rechtsnormen kennzeichnende Außenwirkung fehlt.561 Traditionell weisen Verwaltungsvorschriften, indem sie von Art. 20 Absatz 3 GG („Gesetz und Recht“) nicht erfasst562 werden, keine unmittelbar recht ← 162 | 163 → liche Außenwirkung auf.563 Immerhin besitzen sie als rechtliche Regelungen Rechtsqualität564. Ihr Rechtscharakter wird schon dadurch indiziert, dass sie für die Behörde(n), deren Amtswaltern565 und Bediensteten bzw. Organen verbindlich sind. D. h., sie müssen die Verwaltungsvorschriften im Rahmen ihrer Gehorsamspflicht und Weisungsgebundenheit beachten566. Indem sich die Verwaltungsvorschriften an Behörden und Bedienstete wenden und deren Organisation oder Handlungsweisen567 bzw. deren Verhalten normieren, stellen sie verwaltungsinterne Regelungen dar. Als solche sind sie dem staatlichen Innenraum568 zuzuordnen.

Die Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 TPG richten sich, wie festgestellt, über die siebzehn deutschen Ärztekammern, an alle den Ärztekammern angehörenden Mitglieder (Ärzte,...

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