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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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Vierter Teil: Die Verfassungsmäßigkeit der Richtlinien

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Im vorliegenden Teil geht es um die Verfassungsmäßigkeit der Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG. Dazu ist zunächst auf den Vorbehalt des Gesetzes und auf seine Konkretisierungen und sodann auf das Bestimmtheitsgebot und die Wesentlichkeitstheorie einzugehen.

I. Der Vorbehalt des Gesetzes

„Eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip.“922 Es ergibt sich aus einer Zusammenschau der Normen des Art. 20 Abs. 3 GG über die Bindung der Einzelgewalten und der Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes.923

Das Rechtsstaatsprinzip, welches keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang enthält, bedarf als Verfassungsgrundsatz der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nach dem Bundesverfassungsgericht die Voraussehbarkeit, die Rechtssicherheit und die materielle Richtigkeit oder Gerechtigkeit.924 Es wird in zahlreichen grundgesetzlichen Normen näher konkretisiert. Dies geschieht vor allem in den Grundrechten und insbesondere in den ihnen enthaltenen Gesetzesvorbehalten.925

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