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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen

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Gerd Andreas Seegers

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbständige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmöglichkeit führt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern löst diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfügung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.
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Teil 5: Endergebnis in Thesen, Entwurf einer Schiedsvereinbarung und Ausblick

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1.Das Schiedsgerichtsverfahren soll verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse öffentlich bekannt werden, die im Verlauf der gerichtlichen Verhandlungen Gegenstand des Verfahrens werden. Ein solcher Geheimnisverlust ist jedoch auch im Schiedsverfahren möglich, insbesondere wenn eine der beteiligten Parteien einen Konkurrenten zum Schiedsrichter bestellt. Ein erster Informationsgewinn des Konkurrenten ist sogar für die Gegenseite unvermeidlich. Er tritt ein, wenn der Schiedsrichter gefragt wird, ob er das Amt übernehmen möchte.

2.Das Bestellungsverfahren von Schiedsrichtern ist einerseits geprägt durch seinen privaten Charakter, andererseits durch das Gebot überparteilicher Rechtspflege. Das führt dazu, dass die Bestellung eines Schiedsrichters für die gegnerische Seite erst transparent wird, wenn ein Schiedsrichter benannt ist. Dieser Zeitpunkt bestimmt damit auch über den Beginn eines potentiellen Ablehnungsverfahrens.

3.Ausschlaggebend für die Bestellung eines Konkurrenten und die damit verbundenen Herausforderungen für die Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen ist gerade bei ad hoc-Schiedsverfahren eine unvollständige Schiedsvereinbarung, die den Parteien eine freie Wahl der Schiedsrichter ermöglicht. Die Unvollständigkeit beruht auf der Vorstellung, dass Schiedsverfahren garantiere aus seiner Natur heraus bereits eine höhere Vertraulichkeit als das Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Dabei steht bei der Wahl der Schiedsrichter regelmäßig deren berufliche Kompetenz im Vordergrund, die sie sich nicht selten auf dem selben Gebiet wie die Parteien erworben haben. Ihre berufliche Erfahrung wird dabei nicht lediglich als zulässig angesehen, sondern als besonderer Vorteil des Schiedsgerichtsverfahrens anerkannt. Das geht so weit, dass Schiedsrichter beispielweise nicht schon dann als befangen gelten, wenn sie einem Unternehmen...

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