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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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Einleitung

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Patronatserklärungen sind in der heutigen Konzernpraxis weit verbreitet. Sie finden sowohl als Kreditsicherheit als auch als konzernpolitische Stütze für eine finanziell angeschlagene Tochtergesellschaft Verwendung. Doch so bekannt der Begriff „Patronatserklärung“ auch ist, so unscharf sind die rechtlichen Konstruktionen und die damit verbundenen Rechtsfolgen, die mit diesen Erklärungen einhergehen.

So ist zunächst zu klären, was unter einer Patronatserklärung zu verstehen ist und welche Rechtsnatur welche Erklärungsart aufweist. Wie hat sich die Patronatserklärung entwickelt? Was genau ist eine „harte“ Patronatserklärung und was ist unter einer „weichen“ Erklärung zu verstehen? Wann spricht man von einer „internen“ Patronatserklärung?

Ebenso gilt es zu beleuchten, welche Rechtsfolgen eine Patronatserklärung auslöst. Hier bestehen erhebliche Unterschiede sowohl zwischen weichen und harten als auch zwischen internen und externen Erklärungstypen. Wer kann bei normalem Geschäftsgang welche Leistung vom Patron fordern? Welche Arten von weichen Patronatserklärungen gibt es? Lösen diese weichen Erklärungen überhaupt Primärleistungspflichten aus? Wenn ja, wie sind diese gestaltet? Macht ein Patron sich im Insolvenzfalle der Tochtergesellschaft schadensersatzpflichtig oder bleibt seine Verpflichtung aus dem Patronatsvertrag bestehen? Insbesondere in dieser Fallkonstellation ist die Rechtslage nicht eindeutig geklärt und bedarf der Diskussion.

Weiterhin stellt sich die Frage, inwieweit eine Patronatserklärung dazu geeignet ist, eine drohende Zahlungsunfähigkeit auf der einen Seite und eine drohende oder bereits bestehende Überschuldung der begünstigten Tochtergesellschaft auf der anderen Seite zu vermeiden oder gar zu beseitigen....

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