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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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§ 1 Entstehung der Patronatserklärung – Erfassung eines unscharfen Begriffs

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Ursprünglich ist die Patronatserklärung ein Produkt der deutschen Kautelarpraxis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts. Damals diente sie der Umgehung einer Steuerpflicht für herkömmliche Kreditsicherungsmittel aus § 3 Abs. 2 Kapitalverkehrssteuergesetz (KVStG)1. Obwohl die Finanzverwaltung diese Regelung schon bald auf die Patronatserklärung ausweitete und schließlich das Gesetz wenige Jahre später mit Wirkung zum 1.1.1972 aufgehoben wurde2, verbreitete sich die Patronatserklärung weiter.3 Zunächst waren es erneut Umgehungsmotive, die für eine Beibehaltung dieses Kreditsicherungsmittels sorgten: Durch die Verwendung einer Patronatserklärung sollte die Bilanzierungspflicht für Kreditsicherungsmittel des § 151 Abs. 5 AktG 1965 umgangen werden. Doch auch nachdem das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) 1976 den wirtschaftlich relevantesten Fall der Patronatserklärung – die so genannte „harte externe Patronatserklärung“ – als vermerkungspflichtig einstufte4 und ihr somit scheinbar erneut die Daseinsberechtigung entzog, fand die Patronatserklärung in der Rechtspraxis eine stetig wachsende Verbreitung.

Eine exakte Bestandsaufnahme der heutigen Verbreitung von Patronatserklärungen im deutschen Wirtschaftsleben erweist sich allerdings als äußerst schwierig. Zwar wurden immer wieder Versuche unternommen, konkrete Zahlen über die Verbreitung von Patronatserklärungen zu ermitteln,5 diese fanden ihre Grenzen ← 5 | 6 → jedoch regelmäßig in der geringen Auskunftsbereitschaft der Großbanken, die als Erklärungsempfänger eines derart gestalteten Kreditsicherungsmittels primär in Betracht kamen. Aus heutiger Sicht tritt erschwerend hinzu, dass die Patronatserklärung (insbesondere die harte) sich bereits soweit im unternehmerischen Handel etabliert hat, dass sie vermehrt auch direkt gegenüber zukünftigen Geschäftspartnern...

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