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Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen

Zugleich ein Beitrag zu § 4 Abs. 3 Kinderschutz-Kooperationsgesetz

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Konstantinos Vitkas

Die Arbeit befasst sich mit Rechtsfragen der ärztlichen Schweigepflicht im Falle von Kindesmisshandlungen. Ihren Ausgang nimmt die Bearbeitung in der rechtlichen Würdigung der Voraussetzungen, unter welchen ein Arzt eine feststehende oder vermutete Kindesmisshandlung anzeigen darf. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Darstellung des in § 4 Abs. 3 KKG enthaltenen Rechtfertigungsgrundes. Der Verfasser setzt sich ferner mit der Frage auseinander, ob die Eintragung von möglichen Kindesmisshandlungsfällen in die sogenannte RISKID-Datei rechtmäßig ist. Es wird eingehend untersucht, wer als Adressat der Anzeige der Kindesmisshandlung in Betracht kommen kann. Schließlich wird auch erörtert, welche rechtlichen Risiken bei einer Falschanzeige einer Kindesmisshandlung bestehen.
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Sechstes Kapitel: Strafbarkeitsrisiken des Arztes bei „Nichtanzeige“ der (vermuteten) Kindesmisshandlung

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Eine weitere rechtliche Problematik ergibt sich aus den möglicherweise bestehenden Strafbarkeitsrisiken des Arztes, wenn er eine Kindesmisshandlung trotz eines bestehenden begründeten Verdachts nicht anzeigt und das Kind weiterhin misshandelt wird. In Betracht könnte eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB, wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB, wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB, wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223, 13 Abs. 1 StGB respektive wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Körperverletzung gemäß §§ 223, 13 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB746 oder aber wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 229, 13 Abs. 1 StGB kommen. Sofern es zum Tode des Kindes kommt, wäre zudem an eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gemäß §§ 222, 13 Abs. 1 StGB zu denken.

A. Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB

Der Arzt, der eine Misshandlung nicht anzeigt, könnte sich wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB strafbar machen. Für eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB ist das Vorliegen einer Garantenpflicht erforderlich, die sich konkret auf das Rechtsgut der Strafvereitelung beziehen muss, mithin auf die staatliche Strafrechtspflege.747 Eine Garantenpflicht trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nur solche Personen, denen das Recht die Aufgabe ← 149 | 150 → zuweist, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen oder zumindest zu fördern.748 Das ist derjenige, der von Rechts...

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