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Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien

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Gustavo Schneider Fossati

Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
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2. Kapitel - Verfassungsrechtliche Grundlagen und Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Wenn es um persönliche Beiträge zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs geht, dann sind zwei Fragen von großer Bedeutung: wer muss dazu beitragen und in welcher Höhe. Bei allen staatlichen Eingriffen und insbesondere im Fall des staatlichen Nehmens müssen diese Fragen nach Maßgabe von Rechtsprinzipien beantwortet werden, die Gerechtigkeitskriterien widerspiegeln. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird sowohl in Deutschland als auch in Brasilien als der angemessenste und gerechteste Verteilungsmaßstab der Steuerlast gesehen und als das Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit bezeichnet. Inhaltlich wird in der Regel von einer gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit oder von der Steuergerechtigkeit in Form der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gesprochen, wodurch bereits ein Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz bzw. mit dem Gerechtigkeitspostulat im Bereich des Steuerrechts hergestellt wird. Das Prinzip soll allgemein als Grundlage der Ausgestaltung der Steuergesetze, vornehmlich der Begrenzung der Bemessungsgrundlage und der Höhe des Steuersatzes dienen. Es wird vom Bundesverfassungsgericht bei der Überprüfung der Steuergesetze, zumindest im Rahmen der direkten Steuern, angewendet. Anerkanntermaßen sollen Bürger entsprechend der Leistungsfähigkeit zum öffentlichen Aufwand mehr beitragen, wenn sie über mehr Einkommen verfügt. Die Idee der proportionalen Steuerlastverteilung kann als Ausfluss der Gerechtigkeitsidee von Aristoteles angesehen werden, wonach die austeilende Gerechtigkeit immer nach der Proportionalität verfährt275.

← 73 | 74 → Die Steuern müssen „einem rechtsethisch fundierten Verteilungsmaßstab entsprechen, um dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot materialer Sachgerechtigkeit Genüge zu tun“276. Die Besteuerung muss so ausgestaltet werden, dass...

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