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Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in Investitionsschutzverträgen

Historische Entwicklung und heutige Ausprägung des Grundsatzes- Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte

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Stefanie Pieck

Der Investitionsschutz hat sich auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten rasant fortentwickelt. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung zu. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Konkretisierung des Inhalts und Umfangs des Grundsatzes leisten. Zu diesem Zweck wird der Grundsatz anhand einer umfassenden Vertragsanalyse, einer Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung sowie einer Abgrenzung zu anderen völkergewohnheitsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen untersucht. Dabei ergeben sich einerseits Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes durch Herausbildung einzelner Fallgruppen. Andererseits zeigt sich eine Tendenz hin zu einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Parteien im Einzelfall.
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D. Das Verhältnis des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung zu anderen völkergewohnheits- und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen

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Schließlich darf bei der Untersuchung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung dessen systematische Stellung, insbesondere das Verhältnis zu anderen in den Investitionsschutzabkommen festgelegten Standards, nicht fehlen.

Die Verpflichtung zu einer gerechten und billigen Behandlung wird oft zusammen mit anderen Standards als Teil der Verpflichtung zur Sicherung ausländischer Direktinvestitionen durch die Gastgeberländer genannt.975 Gerade auch in der Untersuchung der Rechtsprechung zu dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung fällt auf, dass dieser oft in Verbindung mit bzw. zusätzlich zu anderen vertraglichen Regelungen geltend gemacht wird. Dies folgt wohl auch daraus, dass der Standard im Grundsatz eng mit den spezifischeren Standards, wie der indirekten Enteignung, der Schirmklausel oder der Inländergleichbehandlung verbunden ist.976 Entsprechend wird im Folgenden das Verhältnis des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung zu anderen Grundsätzen näher beleuchtet und untersucht, ob sich aus der systematischen Stellung des Grundsatzes weitere Anhaltspunkte für dessen Konkretisierung ergeben.

Ein Ansatz geht davon aus, dass es sich bei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung um ein grundlegendes Prinzip handelt, welches andere Normen des Vertrages umfasst. Die anderen Regelungen des Vertrages sollen dementsprechend nur einzelne, spezielle Ausprägungen des grundlegenden Prinzips der gerechten und billigen Behandlung darstellen. ← 233 | 234 →

Diese Ansicht wurde bereits früh in der Entwicklung des internationalen Investitionsschtuzes, beispielsweise im oben bereits dargestellten „International Code of Fair Treatment for Foreign Investments“ der Internationalen Handelskammer von 1949977 vertreten. Nach diesem Kodex stellen beispielsweise die Nichtdiskriminierung...

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