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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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2. Teil: Organisationsform und Verfahren zur Umsetzung einer aktivierenden Kulturpolitik auf Kommunalebene

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Leitbild des aktivierenden Kulturstaates ist die Verantwortungsteilung und Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Kulturakteuren,131 die im Idealfall in Form einer echten Verantwortungspartnerschaft erfolgen soll.132 Echte Verantwortungspartnerschaft meint, dass beide Partner gleichberechtigt zusammenarbeiten und zwar sowohl im Rahmen des Betriebes der traditionellen Kultureinrichtung (Endprodukt bzw. vertraglich-inhaltlich Dimension)133 als auch bei allen Phasen der Planung und Errichtung (verfahrensrechtliche Dimension).134

Welche Organisationsform den Gemeinden ermöglicht, mit Unternehmen eine echte Verantwortungspartnerschaft für ein traditionelle Kultureinrichtung einzugehen, und wie sie prozessual vorgehen sollten, um die Kompetenzen und Potenziale der Privatwirtschaft bei einer kulturellen Infrastruktureinrichtung nutzen zu können, ist Untersuchungsgegenstand dieses 2. Teils der Arbeit.



131Enquete-Kommission, Kultur in Deutschland, S. 92.

132Vgl. Scheytt, Kulturstaat Deutschland, S. 148.

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