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Die Kollisionsnormen der neuen EU-Erbrechtsverordnung

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Marion Greeske

Diese Arbeit behandelt das dritte Kapitel der EU-Erbrechtsverordnung, in dem die Kollisionsnormen auf dem Gebiet des Internationalen Erbrechts auf europäischer Ebene neu gefasst und vereinheitlicht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die inhaltlichen Neuerungen aus deutscher Sicht, insbesondere die Ablösung der Staatsangehörigkeit als primäres Anknüpfungsmoment durch den gewöhnlichen Aufenthalt sowie die Schaffung einer erbrechtlichen Rechtswahl. Zudem befasst sie sich mit allgemeinen internationalprivatrechtlichen Themen wie dem Vorrang des Einzelstatuts, dem Renvoi und dem ordre public. Sie stellt außerdem die Abstimmung zwischen Erb- und Güterrechtsstatut auf europäischer Ebene dar.
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C. Abschließende Betrachtung

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Schon im nationalen Recht ist der Akt der Gesetzgebung vor allem ein Versuch, möglichst viele Interessen möglichst weitgehend miteinander auszugleichen. Dies gilt im Internationalen Privatrecht und auf der Ebene einer supranationalen Vereinigung wie der Union in verstärktem Maße.

Die Arbeit an der Erbrechtsverordnung umspannt nun mehr als ein ganzes Jahrzehnt, vom Auftrag der Kommission beim Deutschen Notarinstitut zur Erstellung der rechtsvergleichenden Studie, die im Jahr 2002 veröffentlicht wurde, bis zur Verkündung der endgültigen Fassung der Verordnung im Juli 2012.

Dies zeigt, wie schwierig die Aufgabe des Unionsgesetzgebers war, das internationale Erbrecht zu vereinheitlichen.752 Aus diesem Grund war eine besondere Sorgfalt auf die zu treffenden Regelungen im internationalen Erbrecht zu verwenden. Denn die Unterschiede in den verschiedenen nationalen Regelungen sind im Erbrecht besonders groß und ihr Abbau wird von Seiten der Mitgliedstaaten mit besonderem Argwohn beobachtet.

Dieser Argwohn hat seine Ursache wohl darin, dass dem Erbrecht eine besondere gesellschaftliche Funktion zukommt, denn es regelt das persönliche Eigentum des Einzelnen über den Tod hinaus. Die Regelungen des Erbrechts reflektieren also in besonderem Maße das Verständnis einer Rechtsordnung vom Wert des persönlichen Vermögens der Mitglieder ihrer Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund ist die herausragende Bedeutung zu verstehen, die der Erbrechtsverordnung als Teil der europäischen Gesetzgebung zur Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts zukommt.

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