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Die «prozessuale Tat» nach deutschem Recht und der «angeklagte Akt» nach thailändischem Recht

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Kanpirom Komalarajun

Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Dies liegt nicht daran, dass keine dementsprechende Theorie besteht, sondern daran, dass eine einzige Theorie nicht in der Lage dazu ist, das Phänomen zu beschreiben. Um hier genauer differenzieren zu können, ist es nötig, zwei Problemgruppen des Tat- bzw. Aktbegriffs streng voneinander zu unterscheiden: Tatausweitung und Tatersetzung. Sie sind unterschiedlicher Natur und benötigen zwei unterschiedliche Lösungswege. Die erste Problemgruppe betrifft die Frage, wie groß der Geschehensabschnitt ist, der unter den Begriff einer Tat beziehungsweise eines angeklagten Akts im prozessualen Sinne fällt, und ob die Strafsache noch im selben Bereich liegt. Die zweite Problemgruppe betrifft die Frage, ob der in der Anklage formulierte Vorwurf durch einen anderen ersetzt werden soll, und deshalb der ursprüngliche Vorwurf wegfällt.
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Kapitel C. Die Tat bzw. der angeklagte Akt und zusammenhängende Rechtsinstitute

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In diesem Kapitel wird der Zusammenhang zwischen dem Prozessgegenstand einerseits und den zusammenhängenden Rechtsinstituten andererseits diskutiert. Dies dient dazu, die Bestimmung des Umfangs des Tatbegriffs bzw. des angeklagten Akts in der vorliegenden Arbeit klarzustellen. Die zu erklärenden Rechtsinstitute laufen häufig gegeneinander. Einige von ihnen stützen einen ausgedehnten Begriff der Tat bzw. des angeklagten Akts, während andere den eng gefassten Begriff befürworten. Nach den Erläuterungen werden alle Rechtsinstitute abgewogen, um das Ergebnis zu gewinnen, welche Rechtsinstitute Vorrang haben. Darauf sollte der Tatbegriff bzw. der Begriff des angeklagten Akts als objektives Element des Prozessgegenstands folgen.

Leider finden diese Rechtsinstitute in der thailändischen Rechtswissenschaft nicht viel Beachtung. Im Schrifttum diskutiert man sie sehr selten. Die Rspr. hat wenig Gelegenheit sie zu erwähnen, und wenn doch, dann nutzt sie diese kaum. Deswegen sind folgende Erläuterungen und Ergebnisse überwiegend von der deutschen Rechtswissenschaft geprägt. Man vermutet jedoch, dass in einem demokratischen Rechtsstaat wie Thailand diese Rechtsinstitute unbemerkt Beachtung finden.

I.Die Tat bzw. der angeklagte Akt und der Grundsatz „ne bis in idem“

Der in der deutschen Rechtsordnung in Art. 103 III GG niedergelegte Grundsatz „ne bis in idem“ rückt in der vorliegenden Arbeit in den Vordergrund, da er dem Staat verbietet, dieselbe Person wegen derselben Tat nochmals zu bestrafen. Die Tat ist als Bezugspunkt des Grundsatzes angesehen. Er wird auch als Sperrwirkung oder als Verbrauch der Strafklage bezeichnet.

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