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Recht nach dem Arabischen Frühling

Beiträge zum islamischen Recht IX

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Edited By Bruno Menhofer and Dirk Otto

Der von der Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht herausgegebene Band enthält die Vorträge, die auf der Jahrestagung der Gesellschaft 2012 in Heidelberg gehalten wurden. Ergänzt werden diese durch eine Reihe von Vorträgen, die ebenfalls die Veränderungen der rechtlichen Strukturen nach dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern und im gesamten Rechtskreis islamisch beeinflusster Rechtsordnungen zum Gegenstand haben. Die Beiträge spannen dabei einen Bogen von den islamischen Einflüssen auf die ägyptische Verfassung über Chancen der Rechtsentwicklung im Arabischen Frühling und Strukturen des Vereins- und Versicherungsrechts bis hin zu aktuellen Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien.
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Neues über saudi-arabisches internationales Verfahrensrecht – Zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile durch den Board of Grievances

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Professor Dr. Hilmar Krüger, Köln

I.  Zum Board of Grievances

1.  Historischer Hintergrund

Zunächst sei kurz Einiges über die historische Entwicklung des Rechtsinstituts des Board of Grievances, den dîwân al-mazâlim, gesagt. Bei ihm handelt es sich, wie wohl bekannt, um einen Spruchkörper, der nicht auf Regeln der Sharî’a beruht und deshalb in der furû’-Literatur kaum jemals erörtert wird. Soweit ich sehe, ist der schafiitische Gelehrte Al-Mâwardî (gest. 1058) der erste, der in seinem Kitâb al-ahkâm as-sultânîya, einer staatsrechtlichen Darstellung, die mazâlim-Gerichtsbarkeit in der islamischen Welt ausführlich erörtert1. Dieser Dîwân hat sich zur Überprüfung von Ungerechtigkeiten (an-nazar fî l-mazâlim) im Laufe der Zeit neben der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit der Kadi-Gerichte als Antwort auf deren Unzulänglichkeiten entwickelt. Bei ihm handelt es sich um eine Art Supergericht, das unmittelbar von den jeweiligen Herrschern eingesetzt wurde, um primär durch staatliche Organe Einzelnen gegenüber begangenes Unrecht wieder gut zu machen, ohne an die strikten prozessrechtlichen Regeln der Sharî’a gebunden zu sein. Die mazâlim-Gerichte konnten weitgehend nach billigem Ermessen entscheiden und – das ist wichtig – kraft ihrer Autorität ihre Entscheidungen auch durchsetzen2. ← 53 | 54 →

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