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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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6 Ein Indikator für die Auslösung der Insolvenz eines Bundeslandes

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Bevor auf die Vorzüge eines Insolvenzmechanismus bezüglich der Prävention von Haushaltskrisen eingegangen werden kann, muss vorab klar sein, bis wie weit diese präventiven Wirkungsmechanismen greifen sollen. Genauer gesagt, muss die Frage geklärt werden, wann sie keine ausreichende Wirkungskraft entfalten konnten, der Insolvenzfall also nicht vermieden werden konnte. Da das Vorliegen einer Insolvenz das Ende der präventiven Wirkungen eines Insolvenzmechanismus markiert, bedarf es eines Indikators, der anzeigt, wann ein Bundesland als insolvent gilt.

In diesem Kapitel werden die Bedingungen für das Vorliegen der Insolvenz eines Bundeslandes definiert. Hierzu wird zunächst auf die im Privatrecht gängigen Insolvenzindikatoren der Überschuldung, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungsunfähigkeit abgestellt. Diese werden in der gebotenen Kürze dargestellt und auf ihre Eignung zur Anwendung auf eine Bundesländerinsolvenz hin untersucht. Im Anschluss daran werden weitere mögliche Insolvenzindikatoren für die Länderebene vorgestellt und diskutiert, u. a. wird auf die Extreme Haushaltsnotlage sowie den Bundesstaatlichen Notstand rekurriert. Als Kern dieses Kapitels wird der Vorschlag unterbreitet, die Insolvenz eines Bundeslandes mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes zu überprüfen. Da dieser Ansatz auf einer Effizienzanalyse mittels der Data Envelopment Analysis (DEA) basieren soll, wird dieses Analyseinstrument vorgestellt und erläutert, bevor der Versuch unternommen wird, unter Zuhilfenahme der DEA einen Indikator zu entwickeln, welcher die Insolvenz eines Bundeslandes anzuzeigen im Stande ist. Zur Illustration der Funktionsweise eines solchen Insolvenzindikators wird des Weiteren ein Fallbeispiel aufgeführt. Das Kapitel schließt mit einer Betrachtung der f...

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