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«Top-Spion» oder Opfer der deutsch-deutschen Wiedervereinigung?

Der Abgeordnete Gerd Löffler zwischen DDR-Geheimdienst und Hamburger CDU

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Wolfgang Schulenberg

Die Enttarnung des Hamburger Parlamentariers Gerd Löffler als Agent 1990, seine Flucht nach Österreich 1991, seine Verschleppung auf deutsches Gebiet durch bayerische Grenzbeamte 1994 und seine Verurteilung waren mediale Sensationen. Löffler hat sich in der Folge als Kundschafter des Friedens dargestellt, als Opfer. Jetzt ist Löfflers Kooperation mit der Militäraufklärung der Nationalen Volksarmee ebenso durchleuchtet worden wie der eventuelle parteipolitische Hintergrund seiner Einstufung als Top-Spion, seiner Verhaftung und Verschleppung. Die interdisziplinäre Analyse vereinigt Aspekte aus Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaft, Hamburger Spezifika und rechtspolitisch Grundsätzliches zur Bewältigung der DDR-Vergangenheit. Der Verfasser hat mit Löffler kommuniziert, aber die kritische Distanz gewahrt.
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2.2.4.2 Vorbemerkungen zum Zweiten Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB (§§ 93 bis 101a StGB)

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2.2.4.2Vorbemerkungen zum Zweiten Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB (§§ 93 bis 101a StGB)

Zunächst könnte in einem Verfahren bezüglich geheimdienstlicher Agententätigkeit der persönliche Geltungsbereich streitig sein. Der gesamte einschlägige Abschnitt des StGB erstreckt sich auf Jedermann, lediglich der Tatbestand des § 100 StGB (friedensgefährdende Beziehungen) setzt voraus, dass der Täter Deutscher ist.

Räumlich gelten die Bestimmungen der §§ 93 ff. StGB sowohl für im Inland (§ 3 StGB) als auch für im Ausland begangene Taten. Erfasst werden mithin – unabhängig von der deutschlandpolitischen Definition – also auch solche, die auf dem Gebiet der DDR begangen worden sind. Der Begehungsort ist demnach unerheblich.458

Gewiss könnte man Parallelen zu einigen Verfahren gegen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ziehen. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob ein ehemaliger Bürger der DDR als Mitarbeiter eines Geheim- bzw. Nachrichtendienstes seines Staates nach dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine solche Tätigkeit verurteilt werden könne. Sollte also ein DDR-Bürger, der im Auftrag seines Landes Informationen in der BRD beschafft hat, dafür betraft werden, obwohl der Bundesnachrichtendienst im Prinzip der gleichen Beschäftigung nachging? Stünden einer Verfolgung Hindernisse entgegen und wäre eine solche Strafverfolgung nicht Siegerwillkür? Müsste nicht sogar die BRD als Rechtsnachfolgerin der DDR – unter den besonderen Bedingungen der Wiedervereinigung – auf eine Verfolgung verzichten, auch wenn de jure eine Strafverfolgung möglich wäre? Hatte es nicht genau diesen...

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