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Der Grundschuldsicherungsvertrag als Wandlung eines Treuhandverhältnisses

Ein Beitrag zur Überwindung der Dichotomie von Sicherung und Treuhand

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Matthias Michael Kappel

Der Grundschuldsicherungsvertrag ist einer der bedeutsamsten Innominatverträge der bankrechtlichen Praxis. Die überragende wirtschaftliche Bedeutung hat jedoch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung keinen Niederschlag gefunden. An dieser Stelle setzt die Arbeit an und nimmt eine umfassende Rechtsnaturbestimmung des Grundschuldsicherungsvertrages vor. Im Laufe seines Bestandes unterliegt der Sicherungsvertrag in objektiver Hinsicht einer Wandlung, die sich eng an der Entwicklung der gesicherten Forderung orientiert. Auf diese Weise durchlebt das Vertragsverhältnis sämtliche Stadien eines Treuhandverhältnisses. Parallel hierzu durchläuft der Sicherungsvertrag eine Wandlung auf der Ebene der Interessenrichtung. Während der Sicherungsvertrag zum Auszahlungszeitpunkt Nutzen für beide Parteien mit sich bringt, nimmt die fremdnützige Tätigkeit des Sicherungsgebers aufgrund der Rückführung seines Sicherungsbedürfnisses stetig zu. Der vollständige Wegfall des Sicherungsbedürfnisses führt schließlich zu einem rein fremdnützigen Rechtsverhältnis, das seine Beendigung durch die Rückgewähr der bestellten Sicherheiten erfährt.
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§ 1 Einleitung

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Der Gesetzgeber hat in den §§ 1113–1198 BGB mit der akzessorischen Hypothek und der abstrakten Grundschuld zwei gegensätzliche Grundpfandrechtstypen normiert. In der Praxis hat sich die Grundschuld als Sicherungsmittel der Bank und Kreditwirtschaft für die Absicherung längerfristiger, großvolumiger Kredite durchgesetzt und die Hypothek fast gänzlich verdrängt.1 Die fehlende Abhängigkeit der Grundschuld von einer zu sichernden Forderung führt dazu, dass ihr Sicherungszweck der freien Vereinbarung unterliegt.2 In der praktischen Handhabung können so Forderungsauswechslungen aufgrund von Umfinanzierungsvorgängen und Abtretungsgeschäften problemlos und ohne größeren Verwaltungsaufwand durchgeführt werden. Diese erhöhte Flexibilität hat den Siegeszug der Grundschuld zur Absicherung von Kreditforderungen gegenüber der Hypothek begründet.

Die Kehrseite der fehlenden Akzessorietät ist allerdings ein erhöhter Regelungsbedarf. Die Verknüpfung des dinglichen Rechts mit der zu sichernden Forderung erfolgt nicht im Wege eines Automatismus, sondern muss eigens durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, den Sicherungsvertrag hergestellt werden.3 In ihm finden sich die Regelungen darüber welche Sicherheit zu bestellen ist, wie weit der Haftungsumfang reicht und unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger auf die Sicherheit zugreifen darf. Neben dem Kreditvertrag und der dinglichen Grundschuldbestellung bildet er das Herzstück eines jeden Kreditsicherungsverhältnisses.

Trotz der immensen praktischen Bedeutung fristet der Sicherungsvertrag ein Schattendasein. Bis zur Kodifikation des § 1192 Ia BGB, der den Sicherungsvertrag nunmehr explizit nennt und damit seine Existenz voraussetzt, hat er im ← 1 | 2 → Gesetz keinerlei Regelung gefunden.4 Die Wissenschaft hat sich bemüht...

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