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Der Grundschuldsicherungsvertrag als Wandlung eines Treuhandverhältnisses

Ein Beitrag zur Überwindung der Dichotomie von Sicherung und Treuhand

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Matthias Michael Kappel

Der Grundschuldsicherungsvertrag ist einer der bedeutsamsten Innominatverträge der bankrechtlichen Praxis. Die überragende wirtschaftliche Bedeutung hat jedoch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung keinen Niederschlag gefunden. An dieser Stelle setzt die Arbeit an und nimmt eine umfassende Rechtsnaturbestimmung des Grundschuldsicherungsvertrages vor. Im Laufe seines Bestandes unterliegt der Sicherungsvertrag in objektiver Hinsicht einer Wandlung, die sich eng an der Entwicklung der gesicherten Forderung orientiert. Auf diese Weise durchlebt das Vertragsverhältnis sämtliche Stadien eines Treuhandverhältnisses. Parallel hierzu durchläuft der Sicherungsvertrag eine Wandlung auf der Ebene der Interessenrichtung. Während der Sicherungsvertrag zum Auszahlungszeitpunkt Nutzen für beide Parteien mit sich bringt, nimmt die fremdnützige Tätigkeit des Sicherungsgebers aufgrund der Rückführung seines Sicherungsbedürfnisses stetig zu. Der vollständige Wegfall des Sicherungsbedürfnisses führt schließlich zu einem rein fremdnützigen Rechtsverhältnis, das seine Beendigung durch die Rückgewähr der bestellten Sicherheiten erfährt.
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§ 5 Die objektive Umkehr der Zweckrichtung des Sicherungsvertrages

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Die Besonderheit des Sicherungsvertrages liegt darin, dass er im Laufe seines Bestandes verschiedene Stadien durchläuft. In der Anfangsphase, regelmäßig zum Auszahlungszeitpunkt des gesicherten Darlehens, tritt er in Form einer Sicherungstreuhand in Erscheinung. Durch die ratierliche Tilgung der gesicherten Forderung wird sich eine Zwischenphase einstellen, in der Sicherungs- und Verwaltungstreuhand parallel nebeneinander bestehen. Nach gänzlichem Entfall des Sicherungszwecks wird sich der Sicherungsvertrag als eine reine Verwaltungstreuhand darstellen. Den Endpunkt der Wandlungen wird schließlich die Erfüllung des Rückgewähranspruches darstellen, die den Sicherungsvertrag bei regelgerechtem Verlauf des Kreditsicherungsverhältnisses einer Beendigung zuführen wird.

Es hat sich gezeigt, dass dem Gläubiger Rechtspositionen in Form der Grundschuld, der persönlichen Haftungsübernahme und schließlich der Abtretung von Rückgewähransprüchen eingeräumt werden. Hinzu treten die Legitimationen, die sich aus den sofortigen Vollstreckungsunterwerfungen ergeben. Die Zweckbindung erfolgt durch die Sicherungszweckerklärung, die im Sicherungsvertrag enthalten ist.

Damit wird beim Sicherungsvertrag die Grundstruktur eines Treuhandverhältnisses offensichtlich:1 einerseits lassen sich umfassende Rechtspositionen und Legitimationen zugunsten des Grundschuldgläubigers feststellen, die einen Eingriff in den Interessenkreis des Sicherungsgebers ermöglichen. Andererseits besteht zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis in Form des Sicherungsvertrages, ← 61 | 62 → welches den Gläubiger zum Behalten der Machtmittel berechtigt2 und zugleich mit der in ihm enthaltenen Sicherungszweckerklärung einen Bezugspunkt in Form des Sicherungszwecks schafft. Die Sicherungszweckerklärung, die im Sinne der Parteien den Inhalt des Geschäftes konkretisiert,3 macht andere Regelungen erst erforderlich, die ebenfalls...

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