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Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen

Eine rechtsvergleichende Analyse

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Olaf Fiss

Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Angesichts des hohen Schadenspotentials ist es sowohl für Hersteller als auch für Nutzer der Software von immenser Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen für fehlerhafte Software gehaftet wird bzw. die Haftung beschränkt und gegebenenfalls ausgeschlossen werden kann. Der Autor stellt die relevanten vertraglichen und außervertraglichen haftungsrechtlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung den entsprechenden englischen und US-amerikanischen Regelungen gegenüber. In diesem Zusammenhang bewertet er die sich aus den teilweise unterschiedlichen Ansätzen ergebenden Konsequenzen für die Stellung des deutschen Rechts im Wettbewerb mit den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen um potentielle Anwender.
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(a) Leben, Körper und Gesundheit

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In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gem. § 309 Nr. 7 a) BGB ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des ← 242 | 243 → Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unwirksam, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. In softwarespezifischer Hinsicht beschränkt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf solche Programme, die in gefahrträchtigen Bereichen eingesetzt werden, beispielsweise in medizintechnischen Geräten oder Fortbewegungsmitteln968.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist zur Unwirksamkeit der Haftungsklausel führen kann969. Eine solche bewirkt nämlich eine Beschränkung der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, welche gem. § 309 Nr. 7 a) BGB unwirksam ist970. Als eine Begrenzung der Haftung im Sinne dieser Vorschriften kann nämlich auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit durch Verkürzung der Verjährungsfristen angesehen werden971. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen verkürzten Verjährungsfrist ist somit, dass die Klausel ausdrücklich Schadensersatzansprüche von der verkürzten Verjährungsfrist ausnimmt972.

Problematisch ist allerdings, ob eine Freizeichnungsklausel auch stets klarstellen muss, dass ein Ausschluss der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund der zwingenden Vorgaben des § 309 Nr. 7 a) BGB nicht möglich ist. Aufgrund des Transparenzgebotes ist zwar grundsätzlich erforderlich, dass die Formulierung...

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