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Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes

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Michelle Favier

Ob bzw. wie können eingetragene Lebenspartner die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind übernehmen? In dieser Arbeit setzt sich die Autorin zum einen mit der Sukzessivadoption, also der Zweitannahme eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, und zum anderen mit der gemeinschaftlichen Adoption auseinander. Sowohl die sukzessive als auch die gemeinschaftliche Adoption werden dabei unter zivilrechtlichen wie auch verfassungsrechtlichen Aspekten untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass auch eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit der sukzessiven und gemeinschaftlichen Adoption eröffnet werden muss. Am Ende der Arbeit unterbreitet die Autorin eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber.
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Kapitel 3: Relevanz und Auswirkungen einer sukzessiven Adoptionsmöglichkeit

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Nachdem nun in der bisherigen Untersuchung die Möglichkeit einer sukzessiven Adoptionsmöglichkeit für eingetragene Lebenspartner thematisiert wurde, stellt sich nunmehr die Frage nach den Auswirkungen, welche die gefundenen Ergebnisse auf die Rechtslage de lege ferenda haben würden. Um diese darzulegen, sollen die bisherigen Untersuchungsergebnisse zunächst noch einmal kurz dargestellt werden.

A. Resümee der bisherigen Untersuchungsergebnisse

Im ersten Kapitel der Arbeit wurden die nach § 9 Abs. 7 LPartG bestehenden Annahmemöglichkeiten für eingetragene Lebenspartner untersucht. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass ein eingetragener Lebenspartner de lege lata nach § 9 Abs. 7 LPartG nur ein leibliches Kind seines Partners annehmen kann. Bereits zuvor vom Partner angenommene Kinder sind nicht von den Annahmemöglichkeiten der Norm erfasst. Die sukzessive Adoption eines Fremdkindes, wie sie für Ehepaare nach § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB i.V.m. § 1742 BGB möglich ist, bleibt eingetragenen Lebenspartnern somit nach derzeitiger Rechtslage verwehrt.

Dementsprechend wurde in der folgenden Prüfung untersucht, ob die Möglichkeit einer Erweiterung von § 9 Abs. 7 LPartG auf zuvor angenommene Kinder de lege ferenda möglich wäre. Ausgegangen wurde dabei von der Situation von Eheleuten, da diese ein zuvor vom Partner angenommenes Kind nach § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB sukzessive annehmen können, indem sie vom Verbot der Kettenannahme in § 1742 BGB ausgenommen sind. Daraus wurde geschlossen, dass diese Ausnahme vom Verbot der Kettenannahme auch für eingetragene Lebenspartner gelten müsste, damit der Geltungsbereich von § 9...

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