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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

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Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
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4. Teil: Strafbarkeit der Tat – Tatbestandsmäßige Beschränkung des Anwendungsbereichs

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Bei der Strafbarkeit von Auslandssachverhalten stellt sich außerdem stets die Frage, ob das durch die Tat betroffene Rechtsgut überhaupt vom Schutzbereich der nationalen Tatbestände erfasst wird. Ist der Schutzbereich für das betroffene Rechtsgut nicht eröffnet, weil sich die deutsche Strafrechtsordnung nicht dem Schutz des betroffenen Rechtsguts annehmen möchte, so scheidet eine Erstreckung der Strafgewalt auf diesen Sachverhalt von vornherein aus und die Tat ist nicht nach deutschem Recht strafbar.

Ob sich der Schutzbereich des deutschen Straftatbestandes tatsächlich auf die Auslandstat erstreckt und das betroffene Rechtsgut am nationalen Rechtsgüterschutz teilhaben soll, fragt sich insbesondere bei Auslandstaten, bei denen die Verwirklichung des Tatbestandes ein Handeln oder einen Erfolgseintritt im Inland voraussetzt oder die sich ausschließlich gegen ein ausländisches Rechtsgut richten600. So wollen beispielsweise die speziellen Staatsschutzdelikte der §§ 80 ff. StGB Deutschland vor Angriffen auf die äußere oder innere Sicherheit schützen, nicht jedoch sollen bzw. können andere Staaten vor Angriffskriegen durch nationales Strafrecht geschützt werden601.

Doch auch bei Taten, die schwerpunktmäßig oder völlig im Ausland stattfinden, steht die Frage im Mittelpunkt, ob eine Ausdehnung der nationalen Strafgewalt auf solche Sachverhalte angezeigt sein kann.

Die deutsche Strafgewalt kann grundsätzlich nur gegeben sein, wenn durch den grenzüberschreitenden Sachverhalt der Schutzbereich eines deutschen Straftatbestandes auch tatsächlich tangiert wird. So kann ein Verhalten objektiv einen ← 125 | 126 → Anknüpfungspunkt im Sinne der §§ 3 ff. StGB aufweisen und die Auslandstat grundsätzlich der deutschen...

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