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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Kapitel 6: Lösungsausblick

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Kapitel 6:  Lösungsausblick

Nachdem die derzeitigen Lösungsansätze und insbesondere ihre Unzulänglichkeiten dargestellt wurden, wird im vorletzten Kapitel ein eigener Lösungsausblick aufgezeigt.

Eine gesetzliche Regelung folgenden Inhalts, die als § 139 Abs. 4 PatG eingefügt werden könnte, würde die Probleme bei Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik lösen:

§ 139 Abs. 4 PatG:

Die Geltendmachung der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände missbräuchlich ist. Missbräuchlich ist sie insbesondere, wenn der Patentinhaber im Rahmen eines Standardisierungsverfahrens entweder sein wesentliches Patent verschweigt oder durch Vorgabe, künftig Lizenzen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu erteilen, die Aufnahme seines wesentlichen Patents in den Standard bewirkt und nach Durchsetzung des Standards auf dem Markt seine Nutzung ver- oder behindert.

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