Show Less
Restricted access

Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

Series:

Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 7: Zusammenfassung der Erkenntnisse und Thesen

Extract

Kapitel 7:  Zusammenfassung der Erkenntnisse und Thesen

Die im Rahmen dieser Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1.  Patenthinterhalt setzt sich aus zwei Handlungsabschnitten zusammen. Im ersten Abschnitt nimmt der Patentinhaber an einem Standardisierungsverfahren teil und verschweigt dabei bewusst und „hinterhältig“, dass er ein Patent an der standardessentiellen Technologie hat. Mit Durchsetzung des Standards auf dem Markt und Eintreten von lock-in Effekten setzt der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent auf missbräuchliche Weise durch, indem er die Anwender des Standards am Zugang zum Standard (be-) hindert.

  2.  Als Lockvogeltaktik bezeichnet man das Verhalten eines Patentinhabers, der sich an einem Standardisierungsverfahren beteiligt und während des Verfahrens eine für die spätere Anwendung des Standards notwendige Vergabe von Lizenzen an seinem standardessentiellen Patent verspricht, etwa durch die Abgabe einer nicht ernst gemeinten (F)RAND-Lizenzierungserklärung. Er erweckt bei den an der Standardisierung Beteiligten den Eindruck, dass er sein Patent nicht zum Nachteil der Anwender des Standards durchsetzen will. Nachdem lock-in Effekte eingetreten sind, setzt der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent auf missbräuchliche Weise durch, indem er die Anwender des Standards am Zugang zum Standard (be-) hindert.

  3.  Wichtiger Unterschied ist das Verhalten des Patentinhabers während des Standardisierungsverfahrens. Bei Patenthinterhalt verschweigt der Patentinhaber sein Recht. Bei Lockvogeltaktik wirbt er aktiv um die Aufnahme des Patents in den Standard.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.