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Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität

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Sabrina Gäbeler

Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Auslegung kleiner und großer dynamischer Bezugnahmeklauseln. Diesen Auswirkungen widmet sich die Studie. Sollte aufgrund der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Tarifpluralität das Bezugsobjekt durch einfache Auslegung nicht mehr eindeutig festgestellt werden können, zeigt die Autorin auf, dass die ergänzende Vertragsauslegung als Lösungsweg herangezogen werden kann. Führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt es auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, die Teile des Schrifttums anwenden wollen, nicht an.
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C. 2. Teil: Individualvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

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Der zweite Teil dieser Arbeit widmet sich der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag. Nach der allgemeinen Meinung ist die Bezugnahme auf den Tarifvertrag (Bezugnahmeklausel) eine individuell ausgehandelte oder betriebseinheitlich bestehende Vertragsabrede aufgrund derer eine tarifliche Regelung ganz oder teilweise für das Arbeitsverhältnis gelten soll.290 Die Gründe, die die Arbeitsvertragsparteien dazu veranlassen, eine Bezugnahmeklausel zu vereinbaren, sind vielfältig und zumeist davon abhängig, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht. Für einen tarifgebundenen Arbeitgeber ergibt sich der Vorteil, dass er unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer in seinem Betrieb die tariflich vereinbarten Arbeitsbedingungen einheitlich anwenden kann.291 Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber erspart sich die oft zähen Verhandlungen um den Abschluss eines eigenen Tarifwerks292 und kann mit der Gewährung tariflicher Leistungen wettbewerbsfähig im Kampf um Arbeitskräfte bleiben.

I. Dogmatische Grundlagen

Im Folgenden sollen die dogmatischen Grundlagen von Bezugnahmeklauseln dargestellt werden. Zu untersuchen ist hier insbesondere, welche Rechtsnatur Bezugnahmeklauseln besitzen (siehe hierzu nachfolgend unter 1.), wie sie zustande kommen (siehe sodann unter 2. und 3.) und welche rechtliche Wirkung ihnen beigemessen wird (zuletzt unter 4.).

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