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Die SPE als Akquisitionsvehikel

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Jan Claudio Munoz

Diese Arbeit untersucht die Verwendbarkeit der geplanten neuen Rechtsform der Societas Privata Europea (SPE) als Akquisitionsvehikel bei Private Equity Transaktionen. Als Basis dient der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission von 2008. Sein Ziel ist ausdrücklich, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die grenzüberschreitend tätig sind oder sein wollen, von bürokratischen Hürden zu befreien. Im Mittelpunkt der gesellschaftsrechtlichen Diskussion steht deshalb, ob dies mit dem vorliegenden Kommissionsentwurf geschehen kann. Nur angedeutet, aber nicht weiter ausgeführt, wird in der Literatur die Verwendung der SPE als Akquisitionsvehikel. Diesen Gedanken weiter zu verfolgen ist Anliegen dieser Arbeit. Ihr Fokus liegt dabei auf dem Gründungsaufwand, der Satzungsfreiheit, der Flexibilität hinsichtlich der Finanzierung, Corporate Governance sowie der Haftungsbeschränkung, die mit den Anforderungen der Buy-Out Praxis verglichen werden.
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F. Ausblick

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Der Weg der SPE durch die europäische Gesetzgebung ist ins Stocken geraten. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten entflammt sich vor allem an der Frage, ob es der SPE möglich sein soll, Verwaltungs- und Registersitz in unterschiedliche Mitgliedstaaten zu legen. Diese Frage erlangt vor allem dadurch Brisanz, dass eine Trennung es ermöglichen würde, nationale Mitbestimmungsvorschriften zu umgehen. Daneben ist auch das Mindestkapital der SPE umstritten, nachdem sich Deutschland und Österreich für ein Stammkapital von mindestens EUR 8.000 ausgesprochen haben. Beide Fragen spielen für die SPE als Akquisitionsvehikel grundsätzlich keine Rolle. Insbesondere erfolgt bei solchen Gesellschaften keine Trennung von Verwaltungs- und Registersitz.

Von größerer Bedeutung könnte die erhobene Forderung sein, ein grenzüberschreitendes Element zu statuieren.524 Würde ein solches in das Statut eingeführt, so müsste ein Akquisitionsvehikel in der Rechtsform einer SPE wohl zwingend Beteiligungen an Gesellschaften halten müssen, die in einem anderem Mitgliedstaats registriert sind.

Sollte die SPE trotz dieser Streitfragen früher oder später eingeführt werden spricht dennoch viel dafür, dass sich ihr Statut in den für die Fragestellung dieser Arbeit wesentlichen Punkten am Kommissionsvorschlag orientiert. Es ist somit nicht unwahrscheinlich, dass man zukünftig Akquisitionsvehikel in der Rechtsform einer SPE sehen wird. Bei der Societas Europea (SE) vergingen 34 Jahre zwischen dem ersten Verordnungsentwurf 1970 und dem Inkrafttreten der SE-Verordnung in 2004. Heute führen mit Allianz, Fresenius und der Porsche Holding drei deutsche Traditionsunternehmen das...

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