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Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre

Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven

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Dagmar Mathieu

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
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G. Bisherige Lösungsversuche des Gesetzgebers zur Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Aktionärsverhaltens – Bereits bestehende Abwehrmaßnahmen

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Während der vorstehende Abschnitt die das Erpressungspotential bergende Ursachen des Rechtsmissbrauchs, seine dogmatische Klassifizierung und seine Beweisbarkeit anhand von Indizien investigiert hat, widmet sich das anschließende Kapitel dem permanenten Laborieren sowie den bis dato wenig fruchtbaren Bemühungen des Gesetzgebers, gegen die Machenschaften der räuberischen Aktionäre siegreich zu Felde zu ziehen.

I. Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005

Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 20051962 wurde – neben anderen, in dieser Arbeit nicht näher berücksichtigten Regelungsschwerpunkten1963 – ein erneuter Versuch unternommen, sich der rasant vermehrenden Spezies der Berufsopponenten zu erwehren und Schaden von den betreffenden Unternehmen abzuwenden1964.

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