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Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre

Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven

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Dagmar Mathieu

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
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H. Ausgewählte Vorschläge und Lösungsansätze der Wissenschaft zur Bekämpfung räuberischer Aktionäre

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I. Ausgangslage

Das Bedürfnis für eine Innovation ist in der Jurisprudenz seit ehedem gegeben, was nicht erstaunt angesichts der geraumen Zeitspanne, über die hinweg die traditionsbehaftete Kultur rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklagen zum festen Bestandteil des gesellschaftsrechtlichen Alltags gehört und damit für diskussionsträchtigen Zündstoff sorgt. So hat sich über kurz oder lang ein umfangreiches Spektrum an Reformvorschlägen herauskristallisiert, die hier –ohne jedoch den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen – aufgegriffen werden sollen. Diese literarischen Anstrengungen spielen insofern eine wichtige Rolle, als die bisherigen Aktivitäten des Gesetzgebers und der Jurisdiktion nicht hinreichend von Erfolg gekrönt waren, um das lästige Klagegewerbe ein für allemal abzuschütteln und für die Zukunft als erledigt abzuhaken2705.

Zunächst sind somit die im Schrifttum kursierenden konzeptionellen Ansätze zur Bekämpfung professioneller Opponenten auf ihre Tauglichkeit zu investigieren, um dann in dem sich anschließenden Kapitel anhand der vorangegangenen Analyse eigene Vorschläge zu entwickeln.

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