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Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre

Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven

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Dagmar Mathieu

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
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Vorwort

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Die vorliegende Doktorarbeit wurde im Sommersemester 2013 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes unter dem Titel „Klagegewerbe im Aktienrecht – Spiegelbild der Politik“ als Dissertation angenommen und unter dem Titel „Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre – Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven“ veröffentlicht. Sie wurde mit dem Förderpreis der Dr. Friedrich-Feldbausch-Stiftung ausgezeichnet und befasst sich mit der facettenreichen wie komplexen Thematik der räuberischen Aktionäre, die Rechtsprechung, Wissenschaft und insbesondere den Gesetzgeber seit Ewigkeiten vor große Herausforderungen stellt. Hat sich im juristischen wie allgemeinen Sprachgebrauch zwar die Terminologie der „räuberischen“ Aktionäre zementiert, ist es aber vielleicht treffender, von „erpresserischen“ Aktionären zu reden.

Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Michael Martinek für seine ausgezeichnete Betreuung dieser Arbeit, seine effiziente Unterstützung im Promotionsverfahren und seine stete Hilfsbereitschaft bei der Veröffentlichung. Herrn Univ.-Prof. em. Dr. Johann Paul Bauer schulde ich herzlichen Dank für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Ein ganz liebevoller Dank gebührt meinen Eltern, denen ich diese Arbeit widme.

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