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Das Reichsjustizministerium und die höheren Justizbehörden in der NS-Zeit (1935–1944)

Protokolle und Mitschriften der Arbeitstagungen der Reichsjustizminister mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Volksgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie mit den Generalstaatsanwälten

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Werner Schubert

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete des Reichsjustizministeriums sowie dessen Reformvorhaben. Der Herausgeber stellt die Minister und Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums sowie die zahlreichen zwischen 1933 und 1944 ergangenen Justizgesetze vor, die zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit führten.
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Anhang I: Teilbericht über die Dienstreise des Amtes des Reichsjustizministeriums für „Neuordnung der Deutschen Gerichtsverfassung“ nach Dresden am 21. und 22.9.1943

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Anhang I

Teilbericht über die Dienstreise des Amtes des Reichsjustizministeriums für „Neuordnung der Deutschen Gerichtsverfassung“ nach Dresden am 21. und 22.9.1943.

An der Besprechung am nahmen teil: MinDirig. Bälz, MinRat Fechner, Senatspräs. Dr. Bergmann und aus dem OLGBezirk OLGPräs. Beyer und OLGRat Dr. Schulze, (während des ganzen Tages), – SenPräs. Dr. Piselius, AGPräs. Dr. Eichler, AGDirektor Dr. Boden, AGRat Stößner (nachmittags).

Über die Fragen der Lenkung hat SenPräs. Dr. Bergmann am Morgen des 22. September noch mit dem OLGRat Hertel verhandelt.

Die Erörterungen betrafen Fragen der Dreigliederung, über die besonders berichtet wird, und Fragen zur künftigen Richterstellung. Abschließende Ergebnisse wurden zu dieser letzteren Frage nicht erwartet und auch nicht erreicht. Es bestand auch keine völlig einheitliche Meinungsbildung. Im Großen und Ganzen ergaben sich folgende Gesichtspunkte:

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