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Das Reichsjustizministerium und die höheren Justizbehörden in der NS-Zeit (1935–1944)

Protokolle und Mitschriften der Arbeitstagungen der Reichsjustizminister mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Volksgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie mit den Generalstaatsanwälten

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Werner Schubert

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete des Reichsjustizministeriums sowie dessen Reformvorhaben. Der Herausgeber stellt die Minister und Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums sowie die zahlreichen zwischen 1933 und 1944 ergangenen Justizgesetze vor, die zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit führten.
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Protokolle und sonstige Unterlagen der Arbeitstagungen im Reichsjustizministerium mit den Chefpräsidenten der Obersten Gerichte und den Generalstaatsanwälten

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Teil A: Arbeitstagungen unter dem Reichsjustizminister Franz Gürtner

I. Arbeitstagung der Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums mit den Generalstaatsanwälten am 3.4.1935

[…] 2. Staatssekretär Dr. Freisler: Bei der Stellung vom Staat zur Partei sind Reibungen in der ersten Zeit als etwas Selbstverständliches hingenommen worden. Die unerfreulichen Übergangserscheinungen haben sich fortschreitend gebessert. Es ist aber auch weiter auf ein ständiges verständnisvolles Zusammenarbeiten zwischen Staat und Partei Bedacht zu nehmen. Die Äußerung „wir befehlen den Staat“ ist häufig mißverstanden worden. Dieses Mißverständnis ist durch den Führer und auch den Ministerpräsidenten aufgeklärt worden, sodass jetzt feststeht, dass die Verantwortung von den Behördenvorständen auch bei Verhandlungen mit der Partei getragen wird und dass die Staatsbelange von den Beamten auch gegenüber Parteistellen gewahrt werden müssen. Bei der Zusammenarbeit zwischen Staatsstellen und Parteidienststellen ist zu beachten, dass grundsätzliche Fragen im allgemeinen nur bei den Spitzen ausgetragen werden sollen. In solchen Fragen ist daher stets an den Justizminister zu berichten. In Einzelfragen ist es erforderlich, dass die Provinzialbehörden mit den maßgebenden Parteistellen persönlich Fühlung nehmen, was in den verschiedensten Formen möglich ist. Ob eine Besprechung erfolgen soll und gegebenenfalls in welcher Form, muß dem Taktgefühl überlassen bleiben. Ein häufigeres Zusammenkommen mit Gauleitern und Reichsstatthaltern, im Einzelfalle auch mit Gaurechtsleitern und Leiter der Beamtenabteilung kann zweckmäßig sein. Die Landgerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte werden sich...

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