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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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IV. Entwurf eines Reichsbaugesetzes (Juli 1941)

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IV.   Entwurf eines Reichsbaugesetzes (Juli 1941)*

Der deutsche Boden ist heiliger deutscher Besitz, für dessen Erhaltung in allen Generationen deutsche Menschen gekämpft und geblutet haben. Er ist die Grundlage des Lebens des deutschen Volkes. Auf ihm lebt und schafft der deutsche Mensch, hat er seine und seiner Familie Wohnstätte, sucht er Erholung und Erbauung.

Wer deutschen Boden besitzt oder nutzt, vor allem wer ihn baulich gestaltet, muss sich daher seiner besonderen Pflichten und seiner Verantwortung gegenüber der Volksgemeinschaft bewusst sein. Wer auf diesem Boden baut, muss eingedenk sein, dass er nicht nur für sich und die Gegenwart baut, sondern dass er für die Dauer, für Geschlechter, oft für Jahrhunderte schafft und für eine weite Zukunft das Schicksal von Grund und Boden und das Bild der Landschaft und der deutschen Heimat bestimmt.

Mit dieser Verantwortlichkeit des Einzelnen gegenüber der Volksgemeinschaft ist eine Anschauung, wie sie ein überwundenes Zeitalter in dem Begriff der Baufreiheit für den Einzelnen entwickelte, unvereinbar. Die Freiheit des Grundeigentums findet vielmehr ihre Grenze an dem Grundsatz, dass der deutsche Boden kein Gegenstand ist, den der Einzelne zum Nachteil der Allgemeinheit und zum Schaden anderer Volksgenossen gebrauchen darf.

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