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Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes

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Daniela Schäfrich

Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
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Erstes Kapitel: Das deutsche Umweltverwaltungsrecht und die Klagerechte von Umweltverbänden

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A) Aktueller Anlass

Verwaltungsgerichtliche Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren von Umwelt-1 und Naturschutzverbände2 sorgen seit geraumer Zeit für bundesweites Aufsehen, da sie sich insbesondere gegen Infrastrukturgroßvorhaben, wie zum Beispiel den Bau des neuen Tiefbahnhofes in Stuttgart,3 den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main4 oder verschiedene Autobahnausbauvorhaben,5 richten. Gemeinsam ist ← 17 | 18 → den Verfahren, dass die Vereinigungen Fehler innerhalb der naturschutzrechtlichen Prüfung der Planfeststellungsverfahren rügen. Prüfgegenstand der bisherigen Verfahren waren dabei ganz maßgeblich Flora und Fauna; die (drohende) Verunreinigung des Bodens wurde hingegen nicht zum Gegenstand der gerichtlichen Verfahren gemacht. Dieser Umstand mag Folge der anzuwendenden Rechtslage sein, die bei Einleitung der oft mehrere Jahre währenden Auseinandersetzungen gelten. Dies könnte sich jedoch durch das Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes6 geändert haben. Insbesondere für Umweltvereinigungen könnte das USchadG in Bezug auf das Schutzgut Boden große Bedeutung erlangen, da es ihnen – wie auch den von einem Umweltschaden konkret betroffenen Personen – in § 10 USchadG Rechte einräumt, die in umweltrechtlichen Zusammenhängen bisher unbekannt waren: neben Klagerechten, die in § 11 Abs. 2 USchadG vorgesehen sind, sind dies vor allem gegenüber den staatlichen Behörden bestehende Initiativrechte, die sich als neu erweisen.

Da die Behörden außergerichtlich wie auch gerichtlich zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher verpflichtet werden können, wird die Rechtsposition der Umweltvereinigungen gestärkt. Insofern ist die Erwartung nicht fernliegend, das USchadG könnte die Arbeit der Behörden beeinflussen und...

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