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Die Entscheidungskompetenz des minderjährigen Patienten in der medizinischen Behandlung

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Daniela Böhmker

Der minderjährige Mensch nimmt heute in unserer Rechtsordnung eine in besonderem Maße geschützte Sonderstellung ein, die aber in vielen Bereichen wiederholt zu schwierigen rechtlichen Konstellationen führt. Im Mittelpunkt der Arbeit steht ein kleiner Ausschnitt dieser Problematik, nämlich die Frage nach dem Recht sowie der Fähigkeit Minderjähriger, im medizinischen Kontext eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Unter besonderer Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes Minderjähriger werden praktikable, mit dem geltenden Recht sowie mit aktuellen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen als auch mit der heutigen rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung des Minderjährigen im Einklang stehende Lösungsansätze für ein reformiertes Schutzkonzept aufgezeigt.
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D. Anwendung der Thesen auf Problemfelder in der Kinder-und Jugendgynäkologie

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D.  Anwendung der Thesen auf Problemfelder in der Kinder- und Jugendgynäkologie

I.  Die minderjährige (werdende) Mutter

1.  Das Dreiecksverhältnis zwischen gesetzlichen Vertretern – Mutter – Nasciturus

Solange sich das Kind im Mutterleib befindet, ist die Schwangere ungeachtet ihres Alters als die natürliche Sachwalterin für die Belange ihres Kindes anzusehen. Auch wenn vor der Geburt an eine Selbstbestimmung des Nasciturus schon rein faktisch nicht zu denken ist,704 bedeutet dies jedoch nicht, dass die Schwangere über das werdende Leben verfügen darf wie über ihren eigenen Körper. Zwar ist ein ungeborenes Kind nach unserer Rechtsordnung noch nicht rechtsfähig,705 doch ist es zu diesem Zeitpunkt schon Träger von einzelnen (Grund-)Rechten,706 die es erforderlich machen, ihm als teilrechtsfähiges Subjekt ein gewisses Mindestmaß an Schutz angedeihen zu lassen, und das in Grenzfällen gegebenenfalls auch gegen den Willen der werdenden Mutter.707 Diese Schutzpflicht obliegt nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes dem Staat,708 und, soweit es um ← 199 | 200 → die Wahrung künftiger Rechte des ungeborenen Kindes geht, gem. § 1912 Abs. 2 BGB den Eltern, da insoweit das grundsätzlich erst mit der Vollendung der Geburt beginnende elterliche Sorgerecht vorwirkt.709

Ist ein Elternteil geschäftsunfähig, so ruht die elterliche Sorge kraft gesetzlicher Anordnung (§ 1673 Abs. 1 BGB). Bei minderjährigen Eltern betrifft diese Ruhensanordnung gem. § 1673 Abs. 2 BGB jedoch nur die gesetzliche Vertretung, sodass der minderjährigen Mutter an dieser Stelle ein auf die Personensorge...

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