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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.
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E. Ansprüche der Aktionäre bei pflichtwidrig unterlassenem Pflichtangebot

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E.  Ansprüche der Aktionäre bei pflichtwidrig unterlassenem Pflichtangebot

Seit Inkrafttreten des WpÜG wird kontrovers diskutiert, ob die Angebotspflicht zwangsweise durchgesetzt werden kann und welche Rechtsschutzmöglichkeiten die an einer Übernahme Beteiligten haben1281 und ob systematische, teleologische oder rechtspolitische Gründe für eine Reform des im WpÜG nur rudimentär geregelten Rechtsschutzsystems sprechen. Im Folgenden kann diesen Fragen nur insoweit nachgegangen werden, als ein Zusammenhang mit der Befreiung von der Angebotspflicht und dem Befreiungsverfahren vor der BaFin besteht. Zu untersuchen ist daher, ob die Aktionäre der Zielgesellschaft am Befreiungsverfahren vor der BaFin zu beteiligen sind und ob sie eine von der BaFin erlassene Befreiungsverfügung mit Rechtsmitteln angreifen können. Schließlich ist zu prüfen, ob die Aktionäre zivilrechtlich gegen einen Bieter vorgehen können, der trotz Erreichens oder Überschreitens der Kontrollschwelle – sei es aufgrund einer Befreiungsverfügung der BaFin oder aus sonstigen Gründen – kein Pflichtangebot abgibt.

Rechtsprechung, BaFin und die überwiegende Auffassung in der Literatur lehnen es ab, den Aktionären der Zielgesellschaft Beteiligtenstellung im Befreiungsverfahren einzuräumen. Da das WpÜG insoweit keine Sonderregelung enthält, richtet sich die Beteiligtenstellung nach § 13 VwVfG1282. Da die Aktionäre der Zielgesellschaft keine geborenen Beteiligten im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1–3 VwVfG sind, können sie Beteiligtenstellung nur durch eine Hinzuziehung zum Verfahren erlangen.

Eine notwendige Hinzuziehung der Aktionäre der Zielgesellschaft zu dem Befreiungsverfahren durch die BaFin nach § 13 Abs. 2 Satz 2...

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