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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.
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§ 3 Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Revisionszulassungsgründe

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§ 3 Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Revisionszulassungsgründe

In den verschiedenen Verfahrensordnungen sind die Revisionszulassungsgründe unterschiedlich ausgestaltet. Zur Erleichterung eines Vergleichs erfolgt zunächst deren Gegenüberstellung (I.) und sodann eine Herausarbeitung der Unterschiede nach dem Wortlaut (II.).

Zur besseren Vergleichbarkeit werden die gesetzlichen Regelungen der Zulassungsgründe in den untersuchten Verfahrensordnungen nachfolgend zunächst einmal dargestellt.

„Die Revision ist zuzulassen, wenn

„Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

„Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

„Die Revision ist zuzulassen, wenn

„Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

Vergleicht man die vorstehenden Formulierungen der Zulassungsgründe in den einzelnen Verfahrensordnungen anhand des Wortlauts, lassen sich bereits deutliche Unterschiede erkennen. Die weiteren Ausführungen zeigen zunächst die Unterschiede auf, bevor im Anschluss unter § 4 eine Untersuchung und Darstellung der Auslegung der Zulassungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie unter § 5 deren Vergleich und unter § 6 eine Bewertung erfolgt.

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO und § 72 Abs. 2 ArbGG ist die „Revision (…) zuzulassen“, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Gemäß den § 132 Abs. 2 VwGO, § 115 Abs. 2 FGO und § 160 Abs. 2 SGG ist die „Revision (…) nur zuzulassen“, wenn die jeweils erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen. Dem Wortlaut nach zu urteilen, könnte man die Auffassung vertreten, dass lediglich die mit nur eingeschränkten Regelungen der Zulassungsgründe abschließend sein sollen. Die Untersuchung der Auslegung der Regelung durch die...

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