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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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F. Nationalsozialistische Zeit und 2. Weltkrieg

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Die Nationalsozialisten ändern zwischen der sog. Machtergreifung im Januar 1933 und dem Kriegsbeginn im September 1939 die Rechtslage zu Kriegsschäden nicht, weder bezüglich der im 1. Weltkrieg entstandenen noch für zukünftige Schäden. Es bleibt bei den von vielen Geschädigten des 1. Weltkrieges als ungenügend empfundenen Regelungen des KSSG vom März 1928; sie erhalten trotz des Wirtschaftsaufschwungs nach der Machtergreifung keine ergänzenden Leistungen. Soweit es Liquidations- und Gewaltschäden betrifft, scheint der Weltkrieg auch für die Nationalsozialisten abgeschlossen zu sein, obwohl sie die Regelungen des Versailler Vertrages in Bezug auf die Kriegsschuld und das Reichsgebiet weiter bekämpfen. Für die Zeit bis zum Ausbruch des 2. Weltkrieges lassen sich weder gesetzgeberische Tätigkeit841 noch Literatur zum Kriegsschädenrecht nachweisen.842 Weiterhin sind nach § 35 KLG für Kriegsschädenersatz jeweils Spezialgesetze zu erlassen.

Die Bevölkerung im Reich spürt zu Beginn des 2. Weltkrieges wegen der anfänglichen Erfolge im Osten wie Westen kaum Kriegsauswirkungen. Sachschäden können zwei Gruppen erleiden:843 Im Osten handelt es sich um Personen, die in den 1919 abgetretenen ehemaligen Gebieten des Kaiserreichs (Danzig, Ostoberschlesien, Pommern, Posen) geblieben sind. Ihnen drohen Kriegsschäden in den bis zur Annexion844 (September/Oktober 1939845) zu Polen bzw. ← 161 | 162 → zur Freien Stadt Danzig gehörenden Gebieten. Im Westen erleiden Einwohner in Gebieten Schäden, die nach dem Kriegseintritt Englands und Frankreichs gegen Deutschland kurzfristig geräumt werden.846 In diesen sog. Freimachungsgebieten entstehen nur wirtschaftliche Beeinträchtigungen,...

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