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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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G. Wege zum Lastenausgleichsgesetz von 1952

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Mit einem Anspruch, der regelmäßig nicht fällig ist, gegen einen Staat, der durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzt ist, endet die nationalsozialistische Gesetzgebung zur Behandlung von Kriegsschäden im August 1944. Weitere Gesetzgebungsaktivitäten sind nicht nachzuweisen. Das hätte auch kaum noch Aussicht auf Erfolg gehabt. Obwohl die deutsche Rüstung im Juli 1944 das Maximum ihrer Produktivität während der Kriegszeit erreicht,1047 führen nahezu pausenlose Luftangriffe der Alliierten auf die deutschen Städte dazu, dass die Verwaltung die Kriegsschäden nicht mehr erfassen kann.1048

Hinzu kommt die Besetzung des Reichsgebietes: Ab Oktober 1944 erreichen alliierte Truppen die Reichsgrenzen von 1937; am 21. Oktober 1944 besetzen die Amerikaner Aachen als erste deutsche Großstadt. Sowjetische Truppen erobern erstmals am 27. Oktober 1944 Ortschaften im nördlichen Ostpreußen. Am 21. Januar 1945 beginnt die Großoffensive auf Ostpreußen, die binnen drei Monaten die sowjetischen Truppen mit ihren Verbündeten bis nach Berlin bringt. Insbesondere die Ostfront wird schwer umkämpft, zudem werden dort viele Ortschaften mutwillig auch dann in Brand gesteckt, wenn sie das Kriegsinferno überstehen.1049 Auch der deutsche Befehl, Festungen bis zur buchstäblich letzten Patrone zu verteidigen, zerstört viele Städte, so beispielsweise Aachen, Königsberg, Breslau und Berlin.

Die Alliierten sind durch ihren Vormarsch im Westen auch in der Lage, Luftangriffe auf Städte im Osten durchzuführen, so zum Beispiel auf Dresden im August 1944. Das zerstört zu Kriegsende auch Orte, die bis zu diesem...

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