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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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H. Der Entschädigungsanspruch außerhalb des Lastenausgleichs

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Das LAG lässt offen, was mit den bis 1945 entstandenen Ansprüchen aus der KSSchVO oder anderen Reichsschulden geschieht, obwohl § 373 Nr. 3 LAG die KSSchVO aufhebt. Ebenso wenig wird die Frage beantwortet, ob außerhalb des LAG ein Ersatzanspruch bestehen könnte.

Weil die KSSchVO ihrem Wortlaut nach einen Ersatzanspruch gegen das Reich begründet und die Alliierten die Verordnung nicht als NS-Unrecht aufheben,1313 stellt sich die Frage, ob die Gebietskörperschaften, die nach der Kapitulation auf dem Gebiet des Reiches entstehen, das Reichsvermögen vollständig unter Einbeziehung der Passiva übernehmen. Die alliierten Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens lassen die Reichsverbindlichkeiten ausdrücklich bestehen und löschen nur die Guthaben des Reiches;1314 weitere Anordnungen zur Reichsschuld erlassen die Alliierten nicht. Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wird, sind die Reichsschulden folglich nicht erloschen, und es stellt sich die Frage, ob die Reichsgläubiger die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen können.

Artikel 134 Abs. 1 GG sieht vor, dass sämtliches Reichsvermögen Bundesvermögen wird; Abs. 4 GG ermächtigt den Bund, Einzelheiten durch Gesetz zu regeln. Den Streit, ob diese Regelungsbefugnis auch die Möglichkeit umfasst, die Passiva des Reiches gesondert zu behandeln,1315 hat der Gesetzgeber durch die ← 247 | 248 → Einführung von Art. 135a GG zugunsten der prinzipiellen Übernahme der Passiva entschieden.1316

§ 373 Nr. 3 LAG setzt 1952 die KSSchVO für den Geltungsbereich des Grundgesetzes, Berlin (West) und die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie...

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