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Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Deutsche und russische Erfahrungen

Series:

Gerrit Manssen, Antje Himmelreich and Elena Gricenko

In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
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§ 1. Public-private-Partnership – Die Karriere eines Rechtsinstituts

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I.   Einleitung

Was ist eigentlich „Public-private-Partnership (PPP)“? Am Beginn einer rechtsvergleichenden Tagung zu einem interessant klingenden englischen Fachbegriff sollte eine Definition dessen stehen, was damit eigentlich gemeint ist. Die Suche in der Literatur nach einer eingängigen Begriffsbestimmung ist aber eher ernüchternd. Oft wird in wissenschaftlichen Erörterungen vorsichtshalber gleich darauf verzichtet, eine Definition zu versuchen.1 Findet man Ansätze einer Begriffsbestimmung, kommt oft nicht mehr heraus als eine Übersetzung vom Englischen ins Deutsche. „PPP“ sei die Kooperation von öffentlicher Hand, also Staat oder Kommunen, mit Privaten. Dann werden vereinzelte Elemente angefügt, vor allem, dass es um die gemeinsame Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gehen soll, dass die Zusammenarbeit auf Dauer angelegt sei und dass die Ressourcen von Privaten genutzt werden sollen.2

Der Staat ist dazu da, öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Einen anderen Zweck hat er nicht. Bei allem was der Staat tut, geht es um öffentliche Aufgabenerfüllung. Dass er sich dazu der Hilfe Privater bedient, ist gesicherte Erkenntnis der Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts:

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